Kampf gegen das Coronavirus : Tag der Entscheidung: Debatte über Ausgangsbeschränkungen

In Berlin beraten sich heute die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
In Berlin beraten sich heute die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Nachmittag mit den Ministerpräsidenten telefonisch berät, werden auch verschärfte Ausgangsbeschränkungen auf der Tagesordnung stehen. Die Appelle der vergangenen Tage scheinen allerdings geholfen zu haben.

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22. März 2020, 11:23 Uhr

Berlin | Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es aus mehreren Bundesländern Meldungen, dass verschärfte Ausgangsbeschränkungen weitgehend eingehalten werden.

In der heutigen Telefonkonferenz soll es vor allem darum gehen, ob es bundesweit einheitliche Regelungen geben wird. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wichtigsten Minister teil.

Einige Bundesländer - allen voran Bayern - haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber solche Sperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: „Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre sei allerdings „derzeit nicht vernünftig“, sagte er der „Welt am Sonntag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: „Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus“, sagte er der „Bild am Sonntag“ Die Lage sei ernst. „Es geht um Leben und Tod.“

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der „Bild am Sonntag“ mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: „Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen.“ An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. „Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.

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