SPD-Ministerpräsident attackiert CDU-Minister Altmaier : Weil verbindet Zukunft der Berliner Groko mit der Energiewende

Stephan Weil fordert von der Bundesregierung ein Konzept zur Energiewende. Foto: Holger Hollemann/dpa
Stephan Weil fordert von der Bundesregierung ein Konzept zur Energiewende. Foto: Holger Hollemann/dpa

Als bislang letzter Landtagswahlgewinner der SPD gilt Stephan Weil (60) als heißer Kandidat für den SPD--Vorsitz. Ob er den Job machen würde, lässt Niedersachsens Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Redaktion offen. Allerdings stellt der SPD-Landeschef klare Bedingungen für einen Fortbestand der Großen Koalition im Bund.

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15. Juni 2019, 06:00 Uhr

Hannover | Herr Weil, gerade hat sich eine Gruppe namens „wahre SPD“ gegründet. Was ist die wahre SPD für Sie?

Für mich ist das eine Volkspartei im wahrsten Sinne des Wortes, die sich intensiv um die Alltagsprobleme vieler Menschen kümmert und niemals das Ziel einer besseren Gesellschaft vergisst. Wilhelm Raabe hat einmal geraten: „Blick auf zu den Sternen und gib acht auf die Gassen.“ Das wäre nicht der schlechteste Leitspruch für eine SPD, wie ich sie mir wünsche.

Was sagt es über Ihre Partei aus, wenn sich eine Untergruppe „wahre SPD“ nennen muss?

Ach, das ist ehrlich gesagt nichts Neues: Im Widerstand gegen die Hartz-Reformen gab es schon einmal die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD. Und ich bin weder Mitglied in der einen Gruppe gewesen noch werde ich Mitglied der anderen Gruppe werden.

Die SPD steckt in einer schweren, wenn nicht existenziellen Krise. Wäre ein Bündnis oder eine Fusion mit der Linkspartei eine Option?

Ach was, die SPD muss jetzt erst einmal selbst stärker werden, und hat damit genug zu tun. Alle Versuche, dieser zwingend notwendigen Diskussion durch Seitausfallschritte wie dieser Bündnisfrage auszuweichen, werden nicht gelingen. Die SPD ist mit Umfragewerten von 13, 14 Prozent auch kein interessanter Bündnispartner - für wen auch immer. Wir müssen erst selbst wieder stärker werden.

Haben Sie den Zeitpunkt für eine Annäherung an die Linkspartei verpasst?

Ich kann nicht erkennen, dass die Linkspartei gerade besonders attraktiv für uns ist. Und ich kann mich nicht erinnern, wann das letzte Mal ein politisch relevanter Vorstoß von dort gekommen ist. Die Wahlergebnisse der Linkspartei sprechen jetzt auch nicht dafür, dass sie sich in einem besonders guten Zustand befindet. Diese Gedankenspiele lenken vom Kern des Problems ab.

Was ist der Kern des Problems?

Die SPD muss endlich aufhören, permanent über sich selber zu reden, nachzudenken und zu grübeln. Sie muss sich mit den Themen auseinandersetzen, die die Menschen bewegen.

Gegen das Bremer Modell einer rot-grün-roten Koalition haben Sie nichts einzuwenden?

Nein, in Berlin gibt es ja eine ähnliche Konstellation. Es muss immer vor Ort entschieden werden, was passt. Es wird in den nächsten Jahren in Deutschland die unterschiedlichsten Konstellationen geben.

Wann wird die Bundes-SPD eine neue Parteiführung haben?

Im vierten Quartal des Jahres. Genaueres kann ich noch nicht sagen. Das hängt damit zusammen, dass wir zwei Dinge zusammenbringen müssen. Auf der einen Seite sollte die Vakanz so kurz wie möglich bleiben. Auf der anderen Seite ist es – so hoffe ich – innerhalb der SPD unstreitig, dass wir eine Mitgliederbeteiligung brauchen. Beteiligung aber braucht Zeit. Deswegen ist mein persönlicher Tipp, dass wir im vierten Quartal landen. Ob das erst zum regulären Parteitag im Dezember oder schon im Oktober der Fall ist, wird die Parteivorstandssitzung am 24. Juni zeigen.

Heißt Beteiligung zwingend Urwahl?

Die Mitglieder entscheiden. Von Rechts wegen kann das zwar keine verbindliche Entscheidung sein, aber es wäre die politische Entscheidung.

Und wenn die Mitglieder sagen, wir wollen Stephan Weil?

Das würde eine entsprechende Kandidatur voraussetzen, und dazu habe ich mich ja geäußert.

Sie haben gesagt, dass Sie keine Ambitionen haben. Aber bei Ihnen gilt ja anscheinend das James-Bond-Motto „Sag niemals nie“...

Mit genau dieser Begründung habe ich klar gestellt, dass ich niemals auf eine „Können Sie ausschließen, dass…“-Frage mit „Ja“ antworten werde. Ich habe deshalb einmal in einer Talkshow auch nicht ausgeschlossen, dass ich mal Generalsekretär der Vereinten Nationen werden könnte.

Also auch nicht Papst?

Doch, das kann ich ausschließen, sonst gibt es Ärger zuhause.

Wie wäre es mit einer SPD-Doppelspitze?

Eine Doppelspitze ist keine Erfolgsgarantie. Die Grünen sind zwar im Moment in einer glücklichen Phase mit ihrer Doppelspitze, aber sie haben auch schon längere Zeit mit Führungsduos gehadert. Ich bin da offen für die Diskussion. Aber es sollte eher eine Kann-Regelung sein, wenn sich eine solche Konstellation anbietet. Wo es keinen Mehrwert hat, sollte man es lassen.

Hat die SPD überhaupt Zeit und Geld, in einem möglicherweise anrollenden Bundestagswahlkampf per Mitgliederentscheid auch noch einen Vorsitzenden zu küren?

Es gibt keine Alternative dazu. Die Bundes-SPD hat ihren Mitgliedern wirklich sehr viel zugemutet. Und wenn jetzt das nächste Kapitel begonnen würde, ohne dass die Mitglieder die Möglichkeit zur Entscheidung hätten, möchte ich die Reaktion nicht erleben. Ich glaube, dass darüber Konsens besteht.

Hat die SPD denn noch das Geld?

Danke für Ihr Mitgefühl, aber: Ja.

Wie fänden Sie es, wenn die Mitglieder sagen, wir wollen Kevin Kühnert?

Ich werde einen Deubel tun darüber zu spekulieren, was die Mitglieder sagen werden. Vielleicht kann ich so viel sagen: Bei allen bisherigen Mitgliedervoten in der SPD hat sich die Mehrheit immer sehr verantwortungsbewusst gezeigt. Das erwarte ich auch dieses Mal.

Muss der oder die neue Vorsitzende verständlicher werden? Sie haben kürzlich ja das Politikerkauderwelsch kritisiert und gesagt, die Menschen würden viele Politiker wie Aliens empfinden…

Das ist eine Erfahrung, die ich in meinem Amt leider häufig mache. Allein durch die Sprache entsteht oft eine Entfremdung. Darum mache ich so oft Bürgerversammlungen. Sie lehren mich, dass ich mich verständlich ausdrücken muss. Die Bundespolitik muss zusehen, die Distanz zu den Bürgern deutlich zu verringern.

Eine handfeste Zuwanderungspolitik gilt als wichtige Zutat des relativen Erfolgs der Sozialdemokraten in Dänemark. Ist das ein Vorbild für die deutsche SPD?

Das glaube ich nicht.

Sondern?

Beim Thema Zuwanderung sage ich seit Herbst 2015 im Grunde genommen dasselbe: Wir stehen für einen starken Staat.

Was zeichnet diesen aus?

Erstens: Er muss zu seinen Werten stehen. Zweitens: Er muss seine Regeln durchsetzen. Zu den Werten in der Bundesrepublik zählt, dass wir Menschen, die Schutz benötigen, auch Schutz gewähren. Und da möchte ich auch keine Abstriche machen. Ein starker Staat setzt aber seine Regeln auch um, und deshalb müssen wir auch bei den Abschiebungen besser werden. Das machen wir in Niedersachsen genauso engagiert. Insgesamt scheint mir das der richtige Zweiklang zu sein.

Stehen Sie hundertprozentig hinter dem nun beschlossenen Migrationspaket?

Ich finde es erstens gut, dass wir endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz kriegen. Zweitens muss man feststellen, dass Abschiebungen derzeit häufig unterlaufen werden, und das kann nicht Sinn der Sache sein. Deswegen trage ich auch einen größeren Teil dessen mit, was vorgeschlagen wurde.

Wo gehen Sie nicht mit?

Wo ich noch deutliche Fragezeichen sehe und um intensive Prüfung gebeten habe, ist die Frage, ob man Menschen, die aus Dublin-Staaten kommen und dort anerkannt worden sind, tatsächlich nach zwei Wochen ohne jede Unterstützung lassen kann. Ich habe auf den ersten Blick Zweifel, ob das mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Die SPD könnte ja zur Halbzeit der Koalition aus dem Bündnis aussteigen …

In der ersten Halbzeit der Bundesregierung gab es viele gut bearbeitete Themen, aber das Erscheinungsbild insgesamt ist schlecht. Das zeigen Umfragen, das zeigen Wahlen. Für mich ist es entscheidend, ob es begründetet Aussichten gibt, dass die zweite Halbzeit besser wird als die erste. Das wird nur gehen, wenn die Bundeskanzlerin endlich dafür Verantwortung übernimmt.

Also sind Sie für eine zweite Halbzeit?

Wenn wir eine gute Prognose stellen können, ja. Aber dafür muss noch einiges geschehen

Und wenn nicht?

Eine Bundesregierung wird immer an ihren Ergebnissen gemessen. Wir haben im Koalitionsvertrag auf Druck der SPD ein ambitioniertes Programm vereinbart. Wenn man sich anschaut, wie viel davon bislang umgesetzt wurde, muss man sagen: zu wenig. So kann es nicht bleiben.

Eines dieser Themen ist der Klimaschutz, mit dem aber nur die Grünen punkten.

Das ändert sich, wenn wir es richtig anpacken. Es geht um eine zentrale Frage: Wie verbinden wir Arbeit und Umwelt, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg. Gerade in der Automobilindustrie finden da gerade enorme Anstrengungen zur Transformation statt. Das muss das Thema der SPD sein.

Für grüne Industrie brauchen Sie grünen Strom. Doch die Energiewende stockt vielerorts.

Die neue umweltgerechte Industrie muss auf erneuerbaren Energien beruhen. Doch da geht es leider derzeit nur in Trippelschritten voran. Das kann so nicht bleiben. Die Energiewende gehört zu den Punkten, die in den kommenden Monaten unbedingt geklärt werden müssen, um ein verlässliches Urteil über die Zukunft der Großen Koalition abgeben zu können. Entscheidend ist, ob es endlich gelingt, die Bremsen in der Regierung zu lösen und gemeinsam konsequent nach vorne zu gehen oder nicht.

Mit Bremsen meinen Sie das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier?

Ja. Daraus mache ich auch keinen Hehl. Vielleicht eine Zahl statt vieler: Im ersten Quartal 2019 hat der Zubau bei der Windenergie in Deutschland gerade noch zehn Prozent des Vorjahreszeitraums betragen. Das ist ein Rückgang von 90 Prozent, während gleichzeitig alle Welt über Klimaschutz redet. Das kann nicht wahr sein.

Aber wird es in Deutschland verstanden, wenn Sie den Fortbestand der Groko von ein paar Windrädern an der Küste abhängig machen?

Es geht beim Klimaschutz um eine glaubwürdige Strategie. Der Klimawandel ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist auch, dass wir unseren Klimazielen hinterherhinken. Unbestreitbar ist drittens, dass die bis 2030 anstehenden Ziele richtig ambitioniert sind. Und viertens ist unbestritten, dass die Bundesregierung keine Strategie zur Umsetzung hat. Es reicht nicht aus, wenn sich die Politik auf das Setzen von Zielen beschränkt. Sie muss auch wissen, wie politische Zielsetzungen umgesetzt werden können. Da klafft derzeit eine unübersehbare Lücke.

Ist denn nichts gut an der Klimapolitik der Bundesregierung?

Die Kanzlerin hat sich immerhin mit Einberufung des Klimakabinetts erstmals sichtbar in die Verantwortung begeben. Das ist auch zwingend notwendig - Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Bisher war zwar die Umweltministerin formal zuständig, aber die Fachminister haben sie am langen Arm verhungern lassen. Es ist sehr bedauerlich, wie viel Zeit durch das Beharrungsvermögen im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium vergeudet wurde. Das muss jetzt aufgeholt werden.

Hat die Kanzlerin überhaupt noch die Kraft für solche Entscheidungen?

Keine Frage, damit die Regierung erfolgreicher wird, muss die Bundeskanzlerin stärker führen. Am Beispiel Klimaschutz ist das besonders sichtbar, da sind die Zügel zu lange hängen gelassen worden.

Muss das diese Bundeskanzlerin machen?

Angela Merkel ist gewählt. Und die gewählte Bundeskanzlerin hat die Verantwortung. Ich habe aber auch nicht den Eindruck, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Union zu einem frühzeitigen Wechsel kommt. Die haben ja auch ihre Themen.

Die fünf Nordländer-Regierungschefs haben vor einem Monat von Peter Altmaier eine gemeinsame Wasserstoffstrategie gefordert. Hat sich da etwas getan?

Nein. Es ist ein weiteres Beispiel für den Stillstand, den wir im Bundeswirtschafts- und Energieministerium haben. Dabei ist höchste Zeit, dass sich in diesem Bereich etwas tut.

Vielleicht ist Wasserstoff einfach nicht ausgereift…

Wasserstoff hat als Energieträger große Vorteile: Wir wären nicht zwingend auf neue Leitungen angewiesen, weil wir bei der Wandlung in Gas bestehende Infrastruktur nutzen könnten. Und wir könnten derzeit zu viel produzierte erneuerbare Energie durch Umwandlung in Wasserstoff nutzen. Das ist für viele Industrieunternehmen wie die Salzgitter AG oder Dow Chemical in Stade ein Topthema. Diese Unternehmen wollen sich auf den Weg machen, brauchen dazu aber auch die Möglichkeit, bei der Wasserstoffnutzung voranzukommen.

Was fordern Sie?

Zwei Dinge. Erstens Regelungen, damit die Wasserstoffproduktion und -nutzung wettbewerbsfähig wird. Noch ist eine doppelte EEG-Umlage mit der Produktion verbunden. Zweitens brauchen wir größere Experimentierfelder. Herr Altmaier hat dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das Programm ist hoffnungslos überbucht. Es muss eine deutlich höhere Summe bereitgestellt werden, denn die Wasserstoffwirtschaft ist entscheidend für den Klimaschutz in Deutschland.

Brauchen wir dann noch LNG-Terminals an der Küste?

Ganz grundsätzlich werden wir noch auf längere Zeit Gas brauchen. Die Umstellung unserer Energiewirtschaft ist ein jahrzehntelanger Prozess, und wenn wir gleichzeitig aus der Kohle und aus der Atomenergie aussteigen und der Ausbau der Erneuerbaren seine Zeit kostet, dann ist klar, dass in der Übergangszeit Gas notwendig ist. Und dann ist es mir auch recht, wenn das Gas nicht nur aus Russland kommt, sondern es noch andere Bezugsquellen gibt.

Kurz zur Landespolitik: Die Groko im Land muss wegen Uneinigkeit die für Juni geplante Schuldenbremse vertagen. Kriselt es auch in Hannover?

SPD und CDU gehen in Niedersachsen weiterhin sehr vernünftig miteinander um. Es ist keine Liebesehe gewesen und es wird auch keine werden. Aber ich finde, die Art und Weise, wie wir auch diese Meinungsverschiedenheit sachlich miteinander besprechen, spricht für uns.

Wo hakt es?

Der CDU ist das Thema Altschulden wichtig, der SPD ist der Abbau des Sanierungsstaus wichtig. Aber wir haben es beide mit einer Finanzlage zu tun, die nicht besser wird. Dieser Aufgabe stellen wir uns gemeinsam.

Wann kommt die Schuldenbremse denn?

Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende der politischen Sommerpause so weit sein werden. Wenn wir früher fertig sind, ist es mir auch recht.

Können Sie sich eigentlich ein Weihnachtsgeld für Beamte leisten?

Jedenfalls nicht, ohne dass an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Wir haben Anfang Juli unsere Haushaltsplanklausur. Eines steht fest: Die Teilnehmer müssen keine Vergnügungssteuer entrichten.

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