AfD-Spendenaffäre : Staatsanwaltschaft prüft Zahlungen aus Belgien

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel.

Die Geldsumme aus der Schweiz lag bei 150.000 Euro.

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15. November 2018, 12:34 Uhr

Berlin | Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende von 130.000 Euro aus der Schweiz nach Parteiangaben auch 150.000 Euro aus Belgien erhalten. Dieser weitere Geldbetrag sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit. Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

Weiterlesen: Sprecher: Weidel sieht staatsanwaltlicher Ermittlung "gelassen entgegen"

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, berichtete die AfD.

Man werde sich auch diese Gelder anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Natürlich werden wir uns auch zum Thema Belgien unsere Gedanken machen."

Sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bestätigen, würden auch zu dieser Spende Ermittlungen eingeleitet. Dann müsste man wohl das gleiche Prozedere wie bei den Zahlungen aus der Schweiz durchführen und den Bundestagspräsidenten erneut benachrichtigen, da es sich zwar um den gleichen Straftatbestand, aber einen anderen Vorgang handele, sagte der Sprecher.

AfD-Landeschef bestreitet Mitwisserschaft

Mit der Bekanntgabe der Geldüberweisung aus Belgien ist die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvorgekommen. Wie das ARD-Portal "tagesschau.de" berichtet, hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung", die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende erfahren, dass der Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel eine Überweisung auch aus Belgien erhalten hatte. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme dazu gebeten. Am Abend machte die Bundespartei den Vorgang dann öffentlich.

Der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien bestritten. "Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand", sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.

Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. "Wir müssen jetzt noch mehr prüfen." Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. "Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen - in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt." Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.

Spende aus der Schweiz: Spenderidentität unklar

Wegen der Spende aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz bereits gegen Weidel ermitteln. Die Spende aus Belgien habe nach Einschätzung der Partei angenommen werden dürfen, hieß es in der AfD-Pressemitteilung. Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von "Stichting Identiteit Europa" nicht anzunehmen.

Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages "in voller Höhe an den Absender", erklärte die Partei. Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisparteiverband gegangen, allerdings anders als im Fall der belgischen Summe mit dem ausdrücklichen Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld war von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, allerdings nur "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund", wie der der Verwaltungsrat einem Rechercheteam von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" mitgeteilt hatte.

Weidel blickt Ermittlungen "gelassen" entgegen

Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Es sei denn, der Spender ist Deutscher. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte vor dem Bekanntwerden des belgischen Falls erklärt, es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.

Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden, solange das Parlament dem nicht widerspricht – allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden. Diese endet am Freitag. "Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten", sagte ihr Sprecher.

Nach heutiger Einschätzung der Partei hätte sie das Geld als Spende annehmen dürfen. Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt, hieß es von der AfD weiter.

Weidels Kreisverband soll laut "tagesschau.de" nach den Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Schweizer Geld 16.000 Euro Anwaltskosten bezahlt haben. Ende 2017 seien nur noch 107.000 Euro auf dem Kreiskonto gewesen – zu wenig, um die Schweizer Spende zurückzuzahlen. Das Geld aus dem EU-Land Belgien – von wo aus eine Parteispende nicht illegal ist, aber ab 50.000 Euro dem Bundestag gemeldet werden müsste – ging nach den AfD-Angaben im Februar 2018 ein. Nach Weidels Angaben wurde die Schweizer Summe im April zurücküberwiesen. Im Mai wurde laut AfD dann die belgische Überweisung zurückgezahlt.

AfD-Schatzmeisterin will Spende übersehen haben

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130.000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen.

Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen". Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

AfD-Funktionäre wollen von belgischer Spende nichts gewusst haben

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien betraute die AfD nach eigener Mitteilung den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. Dieser erklärte laut der Mitteilung: "Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt."

Maßgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld aus Belgien nichts gewusst haben. Entsprechend äußerten sich Landesschatzmeister Frank Kral und Landesparteichef Ralf Özkara laut "tagesschau.de". Kral sagte demnach, er sei auch in keine juristische Prüfung eingebunden gewesen.

Die FDP fordert, dass Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. "Das betrifft neben unzulässigen Spenden aus der Schweiz und Verstößen gegen die Anzeigepflicht nach der Spende aus Belgien weitere Aspekte", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin. "Auf den Prüfstand gehören vor allem die Aktivitäten des in Stuttgart ansässigen ,Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten', der die AfD in Wahlkämpfen massiv unterstützt."

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