Ablehnung von Italiens Haushaltsplan : "Berg von Lügen": Lega-Politiker hämmert mit Schuh auf Notizen von EU-Kommissar

Lega-Politiker  Angelo Ciocca.
Lega-Politiker Angelo Ciocca.

Nach der Pressekonferenz der EU-Kommission reagierte Lega-Politiker Angelo Ciocca mit Schuhtritten.

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24. Oktober 2018, 11:44 Uhr

Straßburg | Die EU-Zurückweisung des italienischen Haushaltsentwurfs sorgt bei manchem Politiker für große Emotionen. Mit einer besonders trotzigen Reaktion hat ein Europaabgeordneter der rechtspopulistischen Lega-Partei für Aufsehen gesorgt: Angelo Ciocca nahm sich am Dienstag nach der Pressekonferenz der EU-Kommission in Straßburg einen Schuh und schlug damit auf die Notizen von Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein. (Weiterlesen: Warum Italien an seinem Haushaltsplan festhält)

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Auf dem Video, das Ciocca auf seinem Twitter-Kanal veröffentlichte, ist zu sehen, wie Ciocca das Podium betritt, sich die Zettel von des Wirtschaftskommissars schnappt und mit seinem ausgezogenen Schuh darauf herumtritt. Der EU-Kommissar reagierte irritiert. Er habe zunächst geglaubt, es handele sich um einen Mitarbeiter des EU-Parlaments, der seine Notizen habe einsammeln wollen, schrieb Moscovici später auf Twitter. Seine klare Meinung zu dem Vorfall: Wer Texte und Entscheidungen mit Schuhtritten zerstören wolle, habe auch keine Achtung "vor Regeln, Institutionen oder der Demokratie".

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Auch Ciocca meldete sich auf Twitter zu Wort und erklärte, was er mit seiner Aktion ausdrücken wollte. Demnach sei er mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf "den Berg von Lügen" marschiert, den Moscovici über Italien geschrieben habe.

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht – dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.

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