Kommentar zum "Soli" : Warum folgt keiner mehr Ludwig Erhard?

Ab dem Jahr 2021 soll für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag entfallen. Gutverdiener müssen ihn allerdings weiterhin zahlen, obwohl die Abgabe ursprünglich nur befristet eingeführt worden war. Foto: imago images / Christian Ohde
Ab dem Jahr 2021 soll für die meisten Steuerzahler der Solidaritätszuschlag entfallen. Gutverdiener müssen ihn allerdings weiterhin zahlen, obwohl die Abgabe ursprünglich nur befristet eingeführt worden war. Foto: imago images / Christian Ohde

Die (teilweise) Abschaffung des "Solis" ist keine dankespflichtige Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit. Zu lange hat die Abgabe die Glaubwürdigkeit von Politik untergraben. Und sie zeigt weitere Mängel im deutschen finanzpolitischen Denken auf, meint unser Kommentator.

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14. November 2019, 12:40 Uhr

Kein Staat kann seinen Bürgern mehr geben, als er ihnen vorher genommen hat – und das sogar nur abzüglich der Kosten für die Bürokratie. Ein schlichter Satz, den Ludwig Erhard in den 1950er Jahren gesagt hat, und an dem sich die junge Bundesrepublik nicht zu ihrem Schaden orientiert hat.

Heute wird Erhard und seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft allerorts gehuldigt, nur kaum noch gefolgt. Warum eigentlich? Falls es jedenfalls irgendwer in parlamentarischen Zirkeln für eine dankespflichtige Großtat halten sollte, den „Soli“ abzuschaffen, so muss er enttäuscht werden. Im Gegenteil. Er vollzieht eine überfällige Selbstverständlichkeit. Nach Art, Dauer und Höhe der Abgabe handelt es sich um ein rot schillerndes Beispiel, wie Politik ihr Wort bricht, wenn es ums Geld geht. Das gilt umso mehr, als dass die Steuereinnahmen in der Zwischenzeit gesprudelt sind wie selten, aber es sich eben doch kein Abgeordneter und Verwaltungschef nehmen lassen wollte, seine Bedeutung durch das Verteilen von anderer Leute Geld zu untermauern.

In diesem Licht bleibt es auch falsch, die Abgabe nicht sofort und komplett zu streichen. Nebenbei entlarvt sich das deutsche Steuersystem einmal mehr als zu kompliziert, wenn nicht einmal das Finanzministerium präzise sagen kann, wer künftig ab welcher Grenze wie viel weniger oder aber weiterhin als Solidaritätszuschlag zahlen muss, sondern nur mit vagen Annahmen arbeitet.

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