Kommentar zu Corona-Demo : Warum diese unnötige Eile beim Infektionsschutzgesetz?

von 18. November 2020, 17:58 Uhr

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Der Vergleich des Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, wie es Corona-Skeptiker mit diesem Transparent bei der Demo in Berlin getan haben, ist nicht nur unsäglich, er ist infam.
Der Vergleich des Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, wie es Corona-Skeptiker mit diesem Transparent bei der Demo in Berlin getan haben, ist nicht nur unsäglich, er ist infam.

Heftig umstritten ist das Infektionsschutzgesetz, das an diesem Mittwoch (18.11.) in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. So notwendig die Novelle ist, mit der Eile, die der Gesetzgeber an den Tag legte, tat er keinen Gefallen, sondern bot den Kritikern unnötig Angriffsfläche. Ein Kommentar.

Osnabrück | Man muss in der Tat äußerst quer denken, wenn man selbst auf einer Demonstration mit voller Absicht gegen staatliche Auflagen verstößt, also aktiv geltendes Recht bricht, und dann mit eben dieser Demonstration dem Staat vorwirft, er wolle die Meinungsfreiheit und andere Rechte der Bürger beschränken. Das Gegenteil ist der Fall: Das gewählte Parlament ...

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