Kommentar : Wahlsensation in der Ukraine: Gemeint ist auch der Westen

Neue Gesichter in Kiew: Dmytro Razumkov führt die Partei 'Diener des Volkes', der auch Präsident Wolodymyr Selenskyi angehört. Sie errang die absolute Mehrheit. Foto: Genya Savilov/AFP
Neue Gesichter in Kiew: Dmytro Razumkov führt die Partei "Diener des Volkes", der auch Präsident Wolodymyr Selenskyi angehört. Sie errang die absolute Mehrheit. Foto: Genya Savilov/AFP

Die Wähler haben die bisherigen Machthaber in der Ukraine spektakulär davongejagt - jene, die seit Jahren vom Westen protegiert und im Konflikt mit Russland gestützt wurden. Schämen darf man sich daher auch in Berlin. Ein Kommentar.

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22. Juli 2019, 14:35 Uhr

Schwerin | Die Ukraine-Wahl zeigt unmissverständlich, dass die Regierung Petro Poroschenkos das Vertrauen der Bevölkerung restlos verloren hat. Darüber hinaus macht sie ebenso deutlich, dass die hochnäsige und einseitige Sicht des Westens auf den Ukrainekonflikt enden sollte. Maßgebliche Kräfte in Europa und den USA haben genau jenes Regime und seine politischen wie wirtschaftlichen Prioritäten protegiert, das jetzt davon gejagt wurde. Das darf den Akteuren in Berlin und Brüssel ruhig ein bisschen peinlich sein – sie sind ebenfalls gemeint.

Nun ruhen die Hoffnungen auf Wolodymyr Selenskyi. Nachdem seine Partei im Parlament nicht nur erstmals vertreten ist, sondern zugleich die absolute Mehrheit errang, steht einem Wandel der Ukraine formal nichts im Wege. Formal deshalb, weil der Widerstand im Parlament gegen die Bekämpfung der Korruption und die Aussöhnung mit Russland womöglich noch der geringere ist. Gegenwind wird auch von den Nationalisten in den Regionen kommen, von den Oligarchen, aus dem Verwaltungsapparat und dem Militär und nicht zuletzt von den ausländischen Schutzmächten in West wie Ost. Die Probleme, die damit einher gehen, eine aus dem Boden gestampfte Partei in einem großen und vielschichtigen Land zu führen, kommen hinzu.

Sonderstatus per Pacht?

Selenskyi und seine Leute haben daher alle Hilfe nötig und auch verdient. Im Klartext: Der Westen darf einer Annäherung zwischen der Ukraine und Russland nicht länger Steine in den Weg legen. Das Friedensabkommen von Minsk wird von Kiew aus mindestens ebenso wenig eingehalten wie durch die Russen. Auch gehören neue Vorschläge auf den Tisch, etwa die Verpachtung einer formal weiter ukrainischen Krim an Russland für erstmal 100, vielleicht 200 Jahre. Ein solcher Sonderstatus wäre historisch nicht ohne Beispiel, würde am Status quo nichts ändern und aber völkerrechtlich befriedend wirken.

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