Evo Morales mit autoritären Zügen : Boliviens Präsident hat die Armen auf seiner Seite – Wiederwahl garantiert?

Präsident Evo Morales bei der Eröffnung einer neuen Sporthalle.
Präsident Evo Morales bei der Eröffnung einer neuen Sporthalle.

Bis 2025 würde Morales amtieren, wenn er am Sonntag die Wahl in Bolivien gewinnt. Eine Bestandsaufnahme.

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17. Oktober 2019, 14:06 Uhr

Sucre | Evo ist überall. Auf den Mauern, an den Fassaden, auch auf jeder Kabine der Seilbahn von La Paz prangt das Konterfei des bolivianischen Präsidenten. Selbst von der Verpackung des vom Staat produzierten Quinoa-Mehls schaut einen oben rechts in der Ecke der „compañero presidente“ mit ernster Mine an. Seit 2005 ist der Sozialist und Aymara-Indianer jetzt Präsident in dem Andenstaat, einem der ärmsten Länder Lateinamerikas. Kein Staatschef hat Bolivien länger regiert, keiner ist in Lateinamerika länger ununterbrochen an der Macht als Morales. Und wenn es nach ihm geht, bleibt er es noch mindestens fünf Jahre. Bis 2025 würde Morales amtieren, wenn er am Sonntag die Wahl gewinnt. Dann wäre er 20 Jahre im Amt.

„El Evo“ hat sich als einer der wenigen Linken an der Macht gehalten in Lateinamerika. Gerade Morales, der sich zu Beginn seiner Amtszeit rassistischen Beschimpfungen der weißen Eliten gegenüber sah, dem viele den Job als Staatschef nicht zutrauten. Morales, der die „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) anführt, bringt zwar inzwischen keine 50 Prozent der Wähler mehr hinter sich, aber mit Glück reicht es zur vierten Wahl am Sonntag in der ersten Runde. Dafür braucht er 40 Prozent und zehn Prozentpunkte Vorsprung auf seine beiden schärfster Verfolger, den konservativen Ex-Präsidenten Carlos Mesa sowie den ebenfalls rechten Senator Óscar Ortiz. Beide bekämpfen sich lieber selber. Morales freut es. Sollte es Morales am Sonntag nicht schaffen, könnte es in einer Stichwahl am 15. Dezember schwer für ihn werden.

Wirtschaft wuchs um knapp fünf Prozent

Der Präsident, der wenige Tage nach der Abstimmung 60 Jahre alt wird, hat die Armen auf seiner Seite, die Hochland-Indianer und den Großteil der Landwirte. Unter diesen Wählerschichten kann er noch immer auf 80 bis 90 Prozent der Stimmen hoffen. Die urbane Mittelschicht, die in den vergangenen Jahren dank der guten Wirtschaftsentwicklung breiter geworden ist, stehe Morales und seiner Partei jedoch zunehmend kritisch gegenüber, sagt Philipp Kauppert, Repräsentant der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bolivien.

Unterstützer von Präsident Morales bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: dpa/AP/Jorge Saenz
dpa/AP/Jorge Saenz
Unterstützer von Präsident Morales bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: dpa/AP/Jorge Saenz


Überhaupt kann Morales mit der guten ökonomischen Performance und dem Rückgang der Armut wuchern. Angeschoben durch den Rohstoff-Boom und die Gas- und Mineralexporte des Landes wuchs die bolivianische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Schnitt um 4,9 Prozent. Die Inflation ist niedrig, die Infrastruktur wird kontinuierlich ausgebaut und der Reichtum über die vielen Sozialprogramme umverteilt. Laut Daten der Weltbank fiel die Armut in dem Andenstaat während Morales’ Amtszeit von 63 auf 35 Prozent. Auch wenn das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr nur noch um vier Prozent wachsen wird, hat es Bolivien dennoch geschafft, sich nicht von den Krisen der Nachbarländer und Haupthandelspartner Argentinien und Brasilien anstecken zu lassen.

Hintergrund

Das erste in Bolivien produzierte Elektro-Auto

Vor ein paar Tagen stellte Evo Morales das erste Elektro-Auto der Öffentlichkeit vor, das in Bolivien produzierte wurde. Ein klein wenig erinnerte der weiße Kastenwagen in seiner Optik an ein Papamobil mit dem Papst Franziskus bei Auslandsreisen über die Straßen fährt. Das in Gewerbegebiet Llajta bei Cochabamba produzierte Auto soll Bolivien in das neues Zeitalter der Autohersteller einreihen. Das südamerikanische Land hat vor allem einen Vorteil: Es sitzt auf großen Vorkommen von Lithium das zur Herstellung von Batterien notwendig ist.
Linkspopulist Morales spielte im Wahlkampf eine ähnliche nationalistische Karte wie Donald Trump in den USA: Bolivianer sollten künftig Produkte bevorzugen, die auch in Bolivien produziert werden. Allerdings gibt es im Land Streit um die Lithium-Verträge mit deutschen und chinesischen Partnern, die nach Meinung der lokalen Kritiker Bolivien übervorteilen würden. (Tobias Käufer)


Morales ist es gelungen, trotz Verstaatlichungen des Gas- und Ölsektors kurz nach Amtsantritt nicht alle Unternehmen zu verprellen, sondern sie einzubinden. Multinationale Unternehmen arbeiten heute weitgehend ungestört in dem Andenstaat. Der Präsident kann gleichermaßen mit Brasiliens rechtsradikalem Präsidenten Jair Bolsonaro und Venezuelas Linksnationalisten Nicolás Maduro. „Wenn die Präsidenten vom Volk gewählt sind, ist es mir egal, ob sie rechts oder neoliberal sind“, sagte Morales kürzlich der spanischen Tageszeitung „El País“. „Ich respektiere sie, denn es ist die einzige Form, dass sie auch mich respektieren“.

Wiederwahlverbot gekippt

Das ist vielleicht das Geheimnis, mit dem sich der erste indigene Staatschef des Landes an der Macht gehalten hat. Er kann irgendwie mit allen gut, man kann das geschickt nennen oder prinzipienfrei. „Wenn wir für unsere Länder Geschäfte machen wollen, dann müssen wir uns untereinander verstehen“.

In der Bevölkerung ist weitgehend in Vergessenheit geraten, dass der linke Präsident eigentlich gar nicht mehr antreten dürfte. Anfang 2016 hatte die Regierung selbst ein Referendum über eine Verfassungsänderung abhalten lassen, um das dort verankerte Wiederwahlverbot abzuschaffen. Morales verlor die Bürgerbefragung überraschend. Es war die erste Niederlage an den Urnen seit seinem Amtsantritt.

Protest gegen mögliche Wiederwahl: Unter dem Motto 'Bolivien hat Nein gesagt' blockierten Gegner Straßen. Foto: dpa/Marcelo Perez del Carpio
dpa/Marcelo Perez del Carpio
Protest gegen mögliche Wiederwahl: Unter dem Motto "Bolivien hat Nein gesagt" blockierten Gegner Straßen. Foto: dpa/Marcelo Perez del Carpio


Aber knapp zwei Jahre später entschied das Verfassungsgericht TCP tatsächlich, dass die Beschränkung der Wiederwahl gegen die Menschenrechte verstoße. Man kann das Votum der Morales-freundlichen Richter Rechtsbeugung nennen, jedenfalls entschied Ende vergangenen Jahres das Oberste Wahlgericht daraufhin, dass Morales und sein Vizepräsident Álvaro Garcia Linera wieder ins Rennen gehen dürfen.

Es ist ein bisschen so, wie in Nicaraguas und Venezuela, wo die Machthaber Daniel Ortega und Maduro sich die Institutionen Untertan gemacht und die Gewaltenteilung abgeschafft haben. „Die internationalen Abkommen stehen über der Verfassung“, bewertete Morales mit arroganter Nonchalance die umstrittene Entscheidung.

„Kontrollierte Brandrodung“ von Wäldern

In Santa Cruz im Tiefland an der Grenze zu Brasilien sind die Gegner von Morales zu Hause. Vor allem dort gingen die Menschen wiederholt auf die Straßen, um gegen seine Wiederwahl zu protestieren. Zwei Wochen vor der Abstimmung forderten dort zudem Hunderttausende Menschen, den Präsidenten für sein angeblich schlechtes Management der Wald- und Steppenbrände abzustrafen.

Denn der Staatschef weigerte sich auf dem Höhepunkt der Flächenbrände vor Wochen, den Katastrophenzustand auszurufen und so den Weg für internationale Unterstützung bei der Bekämpfung der Feuer zu ebnen. Morales argumentierte damals, dies öffne ausländischer Einmischung in innere Angelegenheiten Boliviens Tür und Tor.

Noch Anfang Juli hatte er ein Dekret unterzeichnet, das in Santa Cruz und dem angrenzenden Amazonas-Departement Beni die faktisch unbegrenzte „kontrollierte Brandrodung“ von Wäldern zugunsten der Gewinnung von Agrar- und Weideland zulässt.

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