Vorläufiges Endergebnis zur Landtagswahl in Bayern : Suche nach Koalition: CSU redet mit allen – außer der AfD

Gedrückte Stimmung bei der Wahlparty der CSU im bayerischen Landtag.
Gedrückte Stimmung bei der Wahlparty der CSU im bayerischen Landtag.

Die CSU erleidet in Bayern eine krachende Wahlniederlage, auch die SPD stürzt ab. Eine Koalition muss gesucht werden.

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15. Oktober 2018, 07:03 Uhr

München | Verheerendes Wahldebakel für CSU und SPD: Die Bayern haben bei der Landtagswahl beiden alten Volksparteien zweistellige Verluste zugefügt und die politische Landschaft umgekrempelt. Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner.

Am Montag nominierte der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder offiziell erneut für das Amt. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, hieß es am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft. Die Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP schafft nach fünf Jahren Abwesenheit ganz knapp den Einzug ins Parlament. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.  

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Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die CSU mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch auf 37,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie holt aber 85 Direktmandate, die übrigen 6 gehen an die Grünen. Die SPD halbiert mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP springt mit 5,1 Prozent ganz knapp über die entscheidende Hürde. Die Linke scheitert mit 3,2 Prozent.  

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Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 85, SPD 22, Grüne 38, Freie Wähler 27, AfD 22 und FDP 11. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,4 Prozent (2013: 63,6).

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Damit sind SPD und CSU als Regierungspartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. Schon am Wahlabend zeichneten sich neue Reibereien in der ohnehin kriselnden Koalition ab. Vor der Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen vermieden aber zunächst alle Seiten offene Personaldiskussionen und gegenseitige Attacken. Die Wahlbeteiligung in Bayern liegt bei 72,4 Prozent.  

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Mit Blick bereits auf die nächste Landtagswahl in nur zwei Wochen in Hessen beraten die Parteiführungen an diesem Montag über Konsequenzen aus dem bayerischen Ergebnis und darüber, wie sie Profil gewinnen können. Bei der CDU rückt – zunächst noch sehr verhalten – die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in den Blick, bei der SPD abermals die Frage nach dem Sinn der Koalition. Doch den Schlussstrich fordert offen noch niemand.

Die CSU drückt bei der Koalitionsbildung aufs Tempo. An diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben, und die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München an. Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten schon vor der Vorstandssitzung gesagt, sie bevorzugten ein Bündnis mit den Freien Wählern.

Reaktionen: "Wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten bekräftigte die Forderung nach personeller Erneuerung in der Union. Unter Hinweis auf die Abwahl des Merkel-Vertrauten Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion sagte er der "Heilbronner Stimme": "Die CDU muss ihren Ende September in der Bundestagsfraktion begonnenen Erneuerungsprozess fortsetzen und nach der hessischen Landtagswahl die Weichen auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember für die Zukunft neu stellen." Auf dem Parteitag steht auch die Wahl des Parteivorsitzes an. Merkel hatte vor der Bayern-Wahl deutlich gemacht, als Parteivorsitzende weitermachen zu wollen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gab Merkel Rückendeckung. "Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage nach einer Mitverantwortung Merkels und ihrer Migrationspolitik für das CSU-Abschneiden. Der Schwesterpartei legte er personelle Konsequenzen nahe. "Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen", sagte der Christdemokrat der "Welt". "Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Bundestagsgruppenchef) Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen."

Der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU forderte die schwarz-rote Koalition zum Richtungswechsel auf. "Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen", sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. "Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert (SPD) sieht die große Koalition deshalb am Scheideweg. "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte der Chef des SPD-Nachwuchses der "Rheinischen Post". Die Haltung der Jusos sei bekannt. Diese waren von Anfang an gegen das Regierungsbündnis. Was nicht gehe, das sei die Inszenierung als Koalitionspartei, die mit den Unzulänglichkeiten der Koalition nichts zu tun habe. "Das versteht kein Mensch." Auf Floskeln, dass man jetzt "gründlich analysieren müsse" oder der "Streit in der Union nicht hilfreich gewesen sei", habe er keine Lust mehr, sagte Kühnert. Auf den Unionsstreit hatte unter anderen SPD-Chefin Andrea Nahles hingewiesen.

Die CSU-Vizevorsitzende Dorothee Bär verlangte vom Koalitionspartner eine Entscheidung: "Die Sozialdemokraten müssen jetzt für sich klären, ob sie noch zu dieser Koalition stehen oder nicht", sagte die Staatsministerin im Kanzleramt der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Falls sie in der Koalition bleiben wollten, "müssen sie aber auch danach handeln".

CSU redet mit allen – außer der AfD

Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich gesprächswillig: "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen." Söder war jedoch skeptisch: "Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt." Er werde mit allen außer der AfD reden und strebe ein bürgerliches Bündnis an.

Eine Koalition mit den Freien Wählern hätte eine Mehrheit. Deren Chef Hubert Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. "Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen." 

Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU gerne drei Ministerien. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte er am Montag dem Radiosender Bayern 2. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. "Da bin ich sehr gelassen", erklärte der Parteichef. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt."

Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit. Auch ein schwarz-rotes Bündnis wäre knapp möglich. Söder sagte: "Das ist ein schmerzhafter Tag." Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. "Vom Bundestrend sich völlig abzukoppeln, ist nicht so leicht."

Journalistenfragen nach der Verantwortung von Seehofer wich Söder aus. Dieser sagte im ZDF: "Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis." Über personelle Konsequenzen könne man gerne diskutieren. Für die Niederlage gebe es aber zahlreiche Ursachen – auch in München.  

Von der CSU zu Grünen und AfD - die Wählerwanderungen

Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Gründe für den Absturz der CSU aber "primär hausgemacht". Diese zeige bei Regierungsbilanz, Parteiansehen und Sachkompetenzen Defizite und habe "ein erhebliches Personalproblem": "Neben einem schwach bewerteten Ministerpräsidenten steht in Bayern ein massiv kritisierter Parteichef." Einer ARD-Analyse zufolge verlor die CSU jeweils 180.000 Wähler an Grüne und AfD sowie 170.000 an die Freien Wähler. Diesen Verlust dämpfte der Hinzugewinn von 200.000 bisherigen Nichtwählern.

Die linke Seite der Grafik zeigt das Wahlergebnis der Landtagswahl im Jahr 2013, die rechte Seite spiegelt das Ergebnis aus diesem Jahr wieder. So verlor die CSU beispielsweise rund 160.000 Stimmen an die erstmals zur bayrischen Landtagswahl angetretene AfD. Die SPD verlor rund 590.000 Stimmen an andere Parteien, allein 230.000 an die Grünen.

Die Wählerwanderungen bei der Landtagswahl in Bayern 2018.
Grafik: Anna Behrend; Quelle: Tagesschau/infratest dimap
Die Wählerwanderungen bei der Landtagswahl in Bayern 2018.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte "die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin" mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. "Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ebenfalls fest, "dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren". Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem "grandiosen Erfolg" seiner Partei.

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Dahinter landete die SPD mit 20,6 Prozent, gefolgt von Freien Wähler mit 9,0 und Grünen mit 8,6 Prozent. FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel.

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