Entscheidungen im EU-Postenpoker : Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden – Lagarde EZB-Chefin

Ursula von der Leyen (von oben links, dann im Uhrzeigesinn) soll auf Jean-Claude Juncker folgen, Christina Lagarde auf Mario Draghi, Josep Borrell Fontelles auf Federica Mogherini und Charles Michel auf Donald Tusk.
Ursula von der Leyen (von oben links, dann im Uhrzeigesinn) soll auf Jean-Claude Juncker folgen, Christina Lagarde auf Mario Draghi, Josep Borrell Fontelles auf Federica Mogherini und Charles Michel auf Donald Tusk.

Zwei der fünf EU-Topjobs gehen an Frauen. Die SPD lehnt die Nominierung der Überraschungskandidatin von der Leyen ab.

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02. Juli 2019, 13:16 Uhr

Brüssel | Einigung in der EUCO-Runde zu den fünf zu vergebenen Topjobs in den EU-Institutionen: Ratspräsident Donald Tusk twitterte am Dienstagabend das von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Personalpaket.

Der Rat nominierte folgende Kandidaten:

  • Kommissionspräsidentin: die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
  • Ratspräsident: der belgische Ministerpräsident Charles Michel
  • Außenbeauftragter: der spanische Außenminister Josep Borrell Fontelles
  • Präsidentin der Europäischen Zentralbank: die französische IWF-Chefin Christine Lagarde
  • Vize-Präsidenten der Kommission: der niederländische Spitzenkandidat der SPE, Frans Timmermans, und aus dem dänischen Spitzenteam der Liberalen Margrete Vestager
  • EU-Parlamentspräsident: Zweieinhalb Jahre ein Sozialdemokrat, zweieinhalb Jahre ein Konservativer

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Damit sind für die beiden mächtigsten EU-Institutionen Frauen nominiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP.

Deutschland enthält sich bei Abstimmung über von der Leyen

Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staaten "einstimmig mit einer Enthaltung" nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen.

Wahlgewinner Manfred Weber gibt sich geschlagen

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hatte zuvor erklärt, den Kommissionsvorsitz nicht länger zu beanspruchen. Sein Sprecher twitterte am Dienstagabend, Webers "Reise" als Spitzenkandidat ende hier:

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Bei einer späteren Pressekonferenz betonte ein demonstrativ lächelnder Weber, seine EVP-Fraktion begrüße die Einigung auf Ursula von der Leyen. "Damit ist der Kommissionsvorsitz nach wie vor in der Hand der EVP."

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Lagarde lässt ihr Amt beim IWF ruhen

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat auf Twitter bereits angekündigt, ihren dortigen Posten vorübergehend niederzulegen. Sie fühle sich "geehrt", für den Vorsitz der Europäischen Zentralbank nominiert worden zu sein, schreibt sie auf Twitter.

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Macron freut sich über Frauen in Spitzenpositionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte zufrieden: "Das neue Team an der Spitze Europas ist stark und erfahren." Er begrüße, dass zwei der Institutionen zum ersten Mal von Frauen geleitet werden könnten.

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EU-Parlament wählt am Mittwoch seinen Präsidenten

Die 28 Staats- und Regierungschefs stehen unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Nach Informationen mehrerer Medien kursiert seit Längerem der Name Ursula von der Leyen in Brüssel, wenn es um die Frage des obersten Postens geht. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert umreißt auf Twitter von der Leyens Chancen und was sie für den Posten qualifiziere:

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Bisher stand noch nie eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Ein EU-Vertreter sagte, mit der Nominierung einer weiblichen Kommissionspräsidentin könne dem Europaparlament der Verzicht auf die Forderung schmackhaft gemacht werden, einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl solle neuer Kommissionschef werden.

Osteuropäer unterstützen von der Leyen

Der Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban sicherte auf Twitter von der Leyen die Unterstützung der vier Visegrad-Staaten, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, zu.

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Martin Schulz und die SPD lehnen Nominierung von der Leyens ab

Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstagabend. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."

Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der 23 Jahre für die SPD im Europaparlament saß und vor Antonio Tajani dessen Präsident war, wetterte gegen die Lösung von der Leyen für den wichtigen Kommissionsvorsitz. Sie sei die "schwächste Ministerin" und ihre Wahl würde das noch junge Prinzip der Spitzenkandidaten beerdigen.

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Bei der Europawahl 2014 wurden die EVP und SPE stärkste Fraktionen. Ihre Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz teilten sich daraufhin die Posten Kommissionspräsident und Parlamentspräsident auf. Bei den Europawahlen 2019 verloren die beiden Fraktionen zusammen ihre absolute Mehrheit, was die Mehrheitsfindung für Entscheidungen – angefangen mit den EU-Spitzenposten – offensichtlich extrem erschwert.

Der Gipfel hatte am Sonntagabend begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Absprache mit Frankreich und Spanien zunächst den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorgeschlagen. Gegen diesen stemmten sich aber osteuropäische Länder und Italien, weshalb der Gipfel nach 18-stündigen Beratungen am Montag vertagt werden musste.

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