Die wichtigsten Fakten : Vom Bundespräsidenten unterschrieben: Weg frei für Infektionsschutzgesetz

von 18. November 2020, 18:14 Uhr

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Mit seiner Unterschrift kann das neue Infektionsschutzgesetz nun in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild).
Mit seiner Unterschrift kann das neue Infektionsschutzgesetz nun in Kraft treten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild).

Nach Bundestag und Bundesrat hat nun Frank-Walter Steinmeier den Weg für das Gesetz geebnet. Was Sie nun wissen müssen.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz kann nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat für eine Neuerung des Infe...

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