Selbstbestimmungsinitiative : Volksabstimmung: Schweizer lehnen rechtliche Abschottung ab

Der SVP-Vorsitzende Albert Rösti befürchtet eine 'Welt ohne Grenzen'.
Der SVP-Vorsitzende Albert Rösti befürchtet eine "Welt ohne Grenzen".

Ersten Hochrechnungen zufolge haben die Schweizer eine rechtliche Abschottung abgeschmettert.

svz.de von
25. November 2018, 13:10 Uhr

Bern | Die Schweizer haben den Vorstoß der rechten SVP für nationale Alleingänge bei internationalen Verträgen abgeschmettert. Bei einer Volksabstimmung scheiterte am Sonntag die so genannte Selbstbestimmungsinitiative, die Schweizer Recht über internationale Verträge stellen wollte. Mehr als die Hälfte der Kantone war nach Auszählung aller Stimmen dort dagegen; nach Hochrechnungen sprachen sich landesweit etwa 67 Prozent der Stimmberechtigten dagegen aus.

Schweizer Regierung hatte zuvor gewarnt

Konkret richtete sich die Initiative zum Beispiel gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Schweiz damit kein verlässlicher Partner internationaler Zusammenarbeit mehr sei. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sah 400 wirtschaftsrelevante Abkommen gefährdet.

Die SVP, seit Jahren wählerstärkste Partei, versucht immer wieder, eine internationale Vernetzung der Schweiz zu verhindern. Sie war mit populistischen Vorstößen gegen "Fremdbestimmung" schon lange vor den heute in anderen Ländern populären Bewegungen aktiv.

So war sie treibende Kraft hinter der Ablehnung 1992 eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und warb 2002 auch – vergeblich – für ein Nein zum UN-Beitritt. An Sonntag wollte sie den Vorrang der Schweizer Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen festlegen.

Die Verfassung kann aber immer geändert werden, auch durch Volksabstimmungen. Das war 2014 bei der erfolgreichen SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung der Fall, die die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage stellte und die Beziehungen zu Brüssel schwer belastete. Sie wurde letztlich nicht voll umgesetzt. Die Schweiz hätte bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative internationale Verträge künftig nur noch unter Vorbehalt schließen können.

Rösti: "Vermischung der Kulturen"

Die SVP stellte die Abstimmung zuletzt als Zeichen gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt dar. Der Pakt führe "faktisch zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit und zu einer Welt ohne Grenzen sowie der totalen Vermischung der Kulturen", behauptete SVP-Chef Albert Rösti. Allerdings wäre der Pakt, der im Dezember in Marokko verabschiedet werden soll, rechtlich nicht bindend und wäre von der Initiative gar nicht betroffen gewesen. Die Schweizer Regierung hat ohnehin beschlossen, sich dem Pakt vorerst nicht anzuschließen.

Es ging auch um die Hörner von Kühen

Der Schweizer Bergbauer Armin Capaul hat seinen Kampf für mehr Kühe mit Hörnern in der Schweiz verloren. Seine Initiative, Bauern mit Geld für das Halten von Hornviechern zu belohnen, ist bei einer Volksabstimmung am Sonntag gescheitert. Mehr als die Hälfte der Bürger lehnten den Vorstoß ab, wie Hochrechnungen zeigten.


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