Video von Festnahme : Gericht spricht Wikileaks-Gründer Assange kurz nach Festnahme schuldig

Julian Assange wurde kurz nach seiner Festnahme vor Gericht geführt. Dort ließ er sich von seinem Anwalt für nicht schuldig erklären.
Julian Assange wurde kurz nach seiner Festnahme vor Gericht geführt. Dort ließ er sich von seinem Anwalt für nicht schuldig erklären.

Ecuadors Präsident erklärte, die Geduld mit dem Wikileaks-Gründer sei zu Ende. Die USA fordern seine Auslieferung.

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11. April 2019, 11:47 Uhr

London | Wikileaks-Gründer Julian Assange ist in London in der Botschaft Ecuadors festgenommen worden. Der gebürtige Australier lebte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Der 47-Jährige wollte so einer Festnahme und der von ihm befürchteten Auslieferung an die USA entgehen. Nun liegt ein Auslieferungsersuchen für ihn aus den USA vor.

Kurz darauf hat ein Londoner Gericht den festgenommenen Wikileaks-Gründer wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen schuldig gesprochen. Assange werde bis zu einem Urteilsspruch in Haft bleiben, teilte die britische Justiz am Donnerstag mit. Diese Straftat kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Vor der Festnahme am Donnerstag entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl, mit der Begründung, er habe gegen Regeln verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft "eingeladen".

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Laut Wikileaks habe Assange das Gebäude nicht zu Fuß verlassen.

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Ein Video der von Russland finanzierten Nachrichtenagentur Ruptly zeigte, wie Sicherheitskräfte den 47-Jährigen aus dem Gebäude tragen und in ein bereitstehendes Einsatzfahrzeug zwangen.

Assange trägt einen weißen Vollbart und hält ein Buch in der Hand: "History of the National Security State" von Gore Vidal. Das Buch des 2012 verstorbenen US-amerikanischen Schriftstellers enthält viele Passagen, die sich mit Assanges Weltanschauung decken dürften. Demnach fürchtete Vidal eine nahende Oligarchie – eine Herrschaft der Wenigen. Darin habe das Volk kein Mitspracherecht, weil ihm die Informationen darüber fehlten, was tatsächlich vor sich gehe.

Vor einem Gericht in London plädierte Assange wenige Stunden nach seiner Festnahme auf nicht schuldig. Er wies damit am Donnerstag vor dem Westminster Magistrates' Court in London den Vorwurf zurück, er habe sich unrechtmäßig der Auslieferung nach Schweden entzogen. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtete, wollte Assange nicht selbst aussagen, sein Anwalt wollte demnach die Begründung erläutern.

Russland: Großbritannien "erwürgt die Freiheit"

Moskau kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag im Onlinedienst Facebook.

Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: "Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit."

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May: "Niemand steht über dem Gesetz"

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. "In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz", erklärte May am Donnerstag im Parlament in London und dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre "große Professionalität". Die Polizei hatte den 47-jährigen Australier wenige Stunden zuvor in der Botschaft Ecuadors festgenommen, wohin er sich vor sieben Jahren aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA geflüchtet hatte.

Ecuadors Präsident sah Geduld am Ende

Die Regierung von Ecuador hat dem festgenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange die Staatsangehörigkeit entzogen. Das gab Außenminister José Valencia am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito bekannt. Der gebürtige Australier war seit 2017 ecuadorianischer Staatsbürger. Valencia erklärte, das Außenministerium habe den Schritt bereits am Mittwoch beschlossen. Als Grund sagte der Minister, es seien "mehrere Unregelmäßigkeiten" in Assanges Papieren entdeckt worden.

Die Aufhebung des Asyls für Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors begründete der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno mit wiederholtem Fehlverhalten des Wikileaks-Gründers. Der 47-Jährige habe unter anderem gegen die beim Asyl übliche Auflage verstoßen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. So seien zuletzt von Wikileaks im Januar Dokumente aus dem Vatikan veröffentlicht worden – und Assange habe zuvor Kontakt zu wichtigen Mitgliedern der Enthüllungs-Plattform gehabt, sagte er in einer Videobotschaft.

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Assange sei "aggressiv" im täglichen Umgang

Assange sei außerdem im täglichen Umgang "unhöflich und aggressiv" gewesen, außerdem hätten er und Wikileaks Drohungen gegen Ecuador ausgesprochen. "Die Geduld Ecuadors mit Herrn Assange hat ihre Grenze erreicht", sagte Moreno. Der Wikileaks-Gründer habe unerlaubte technische Ausrüstung installiert, Überwachungskameras blockiert, Wachleute angegriffen, sich unerlaubt Zugang zu Sicherheits-Daten der Botschaft verschafft, zählte der ecuadorianische Präsident auf. Auch habe Assange den ihm angebotenen Internet-Zugang abgelehnt, während er beklagt habe, von seinen Gastgebern vom Netz abgeschnitten worden zu sein.

Wikileaks hatte Ecuador am Vortag eine Totalüberwachung von Assange in der Botschaft vorgeworfen. Er war 2012 in die Botschaft geflüchtet, um einer drohenden Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo gegen ihn ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen Vorwürfen sexueller Vergehen lief.

Rückblick: Der Fall Julian Assange

Bisher ist unklar, was Assange in den USA vorgeworfen wird. Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

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