Pläne des Verkehrsministeriums : Medienbericht: Österreichische Firma soll deutsche Pkw-Maut kontrollieren

Das Ministerium rechnet durch die Pkw-Maut mit Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr. Foto: dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild
Das Ministerium rechnet durch die Pkw-Maut mit Einnahmen von vier Milliarden Euro im Jahr. Foto: dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild

Die Pkw-Maut soll in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden.

svz.de von
10. Oktober 2018, 18:38 Uhr

Berlin | Die österreichische Firma Kapsch soll das deutsche System für die Pkw-Maut überwachen. Der Bieter aus der Alpenrepublik erhielt dafür am Mittwoch den Zuschlag, sagte ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatte der "Münchner Merkur" darüber berichtet.

„Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Münchner Merkur. Das Verkehrsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Scheuer bekräftigte erneut: Die Maut werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – spätestens also bis 2021.

Pkw-Maut ist Prestigeprojekt der CSU

Das Ministerium hatte zuletzt angekündigt, bis Jahresende solle feststehen, wer die Maut erhebt und kontrolliert. Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.



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