Mögliche Verbindung zu Rechtsextremen : Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die AfD soll bundesweit zum Prüffall werden. Eine Entscheidung über die Beobachtung ist aber noch nicht getroffen.

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15. Januar 2019, 12:10 Uhr

Berlin | Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die zum Verdachtsfall erklärt wurden, wie der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin erläuterte.

Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass "Flügel" und JA als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien, argumentierte Haldenwang. Aus dem BfV hieß es, es sei das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall eingestuft werde.

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AfD-Chef Alexander Gauland verurteilte am Dienstag bei einer Pressekonferenz die Prüf-Entscheidung des Verfassungschutzes als "falsch" und kündigte juristische Schritte an.

Prüffall, Verdachtsfall – wo ist der Unterschied?

Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.

Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt - wie jetzt der "Flügel" um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke -, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich nur sehr eingeschränkt: Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Während bei Verdachtsfällen personenbezogene Daten gespeichert werden können, werden bei Prüffällen keine so genannten Personenakten angelegt.

AfD spricht von Wettbewerbsverzerrung

Es gebe keinen Automatismus, gleich das ganze Arsenal zum Einsatz zu bringen, erklärte Haldenwang auf eine Frage nach einer möglichen Überwachung von Höcke. Welche Mittel genutzt würden, werde sich ergeben. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen auch bei Verdachtsfällen nicht zum Einsatz. Das ist erst der Fall, wenn eine Organisation formell als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Die AfD will juristisch gegen die Neubewertung als Prüffall vorgehen. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb". Gauland betonte, es gebe keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem "Flügel" und der JA. Die Entscheidung der Verfassungsschützer habe auch überhaupt keine Auswirkung auf die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Äußerungen von Mitgliedern stehen im Fokus

Der Bundes-Verfassungsschutz stützt seine Einschätzungen auf öffentlich zugängliches Material und Informationen, die von den Landesämtern für Verfassungsschutz geliefert wurden. Für die Neubewertung der AfD als Ganzes seien nicht Positionen in programmatischen Schriften relevant, sondern Äußerungen von Mitgliedern, sagte Haldenwang. Allerdings gehe es um eine "große Partei mit einer hohen Diversität in ihren politischen Aussagen". Inwiefern radikale Wortmeldungen charakteristisch für Ziele und Ausrichtung der gesamten Partei seien, müsse nun geklärt werden.

Zur JA sagte Haldenwang, in deren zentraler Programmschrift "Deutschlandplan" seien "viele die Menschenwürde missachtende Positionen" enthalten. Er sprach von einer "pauschalen Verunglimpfung von Flüchtlingen". Zum "Flügel" sagte er: "Das durch den "Flügel" propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitergehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet." Bisher wurde zumindest vom Bundesamt kein AfD-Politiker beobachtet und auch kein Linken-Politiker. Allerdings werden bei der Linken bestimmte Strömungen wie die sogenannte Kommunistische Plattform beobachtet.

Middelberg: "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte: "Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen." Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist mittlerweile an vielen Stellen stark mit der Partei verflochten. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen wie auch als Mitarbeiter in den Fraktionen in Landtagen und Bundestag sind diese Kader eine willkommene Unterstützung für die AfD."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Entscheidung über den Umgang mit der AfD sei keine politische Frage. Es sei "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Rechtsstaats, von dem vorhandenen und durchaus differenzierten Instrumentarium Gebrauch zu machen und zwischen der Partei, ihren Teilorganisationen und einzelnen Mitgliedern zu unterscheiden". Außerdem gelte, "dass eine solche Entscheidung bei einer sich weiter radikalisierenden Partei auch geändert und erweitert werden kann".

Seehofer: Eine fachliche, keine politische Entscheidung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stützt die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer am Dienstag auf Journalistenfragen vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Auf die Frage, ob die Entscheidung politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer:

Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder. Horst Seehofer, Bundesinnenminister


Auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, begrüßt die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Wir haben in unserer Verfassung nicht ohne Grund und auch aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit eine wehrhafte Demokratie verankert, und das schließt eben ein, dass wir Feinde der Demokratie entsprechend beobachten", sagte Nahles am Dienstag bei einer Stellungnahme im Bundestag.

FDP-Chef Christian Lindner warnte, die Entscheidung sei kein Grund zur Freude: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen". Es dürfe nicht zu einem "Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD" kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter die Bewertung, unterstrich aber, es gehe um eine fachliche und keine politische Entscheidung.

Weidel: Grund für Maaßens Abgang wird offensichtlich

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stellte einen Zusammenhang mit dem Abgang des früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen her. Sie sagte: "Es wird nun offensichtlich, warum Verfassungsschutz-Präsident Maaßen den Hut nehmen musste. Er musste aus dem Weg, um einen 'Prüffall AfD' konstruieren zu können".

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren mehrdeutige Äußerungen Maaßens zu Protesten in Chemnitz. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte Höckes Landesverband 2018 zum Prüffall erklärt. Die Thüringer AfD hatte dagegen im Dezember Klage eingereicht.

Menschenverachtende Äußerungen von Teilen der JA

Nachdem radikale Äußerungen einiger Mitglieder der Jungen Alternative (JA) an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte die AfD-Spitze Ende 2018 in Erwägung gezogen, der JA die Anerkennung als Nachwuchsorganisation der Partei zu entziehen. Eine Entscheidung darüber wurde bisher aber noch nicht getroffen.

"Wie hoch die Hürden für eine Beobachtung sind, sieht man in Thüringen, wo es einen linken Ministerpräsidenten und einen außerordentlich radikalen AfD-Landesverband gibt – selbst da ist die AfD noch kein Beobachtungsfall", sagte der Extremismusforscher Thomas Grumke der dpa. Für die Frage ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist entscheidend, ob extremistische Mitglieder oder Strömungen prägend sind für das Gesamtbild der Partei.

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