Vertraulichen Analyse : Verfassungsschutz: Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten wächst

Die rechtsextreme Szene in Deutschland sei laut Verfassungsschutz zunehmend weniger organisiert.
Die rechtsextreme Szene in Deutschland sei laut Verfassungsschutz zunehmend weniger organisiert.

Zum heterogenen Umfeld gehören sowohl rechtsextreme Prepper als auch rechte Soldaten und Polizisten.

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28. April 2019, 19:02 Uhr

Berlin | Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zunehmend weniger organisiert und damit schwieriger zu überwachen. Größere Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten, hätten kaum noch Einfluss, zitierte die "Welt am Sonntag" aus einer vertraulichen Analyse der Behörde.

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Als maßgebliche Akteure träten mittlerweile "vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung". Austausch und Radikalisierung passierten primär im Internet, über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Deshalb sei die Überwachungsarbeit "deutlich arbeits- und personalintensiver" als zuvor. Der Verfassungsschutz war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Rechte Soldaten und Polizisten

Zum heterogenen Umfeld gehören sowohl rechtsextreme Prepper – Menschen, die sich auf einen Zusammenbruch der Zivilisation vorbereiten und ihn womöglich herbeiträumen – als auch rechte Soldaten und Polizisten. Solche losen und sich oftmals überschneidenden Netzwerke seien typisch für die heutige rechtsextremistische Szene.

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In unterschiedlichen Strömungen, aber auch außerhalb der organisierten Szene gebe es "rechtsterroristische Ansätze und Potenziale", die sich "in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene" entwickelten, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Die Analyse des Verfassungsschutzes zeige allerdings auch, dass improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken und Brandstiftungen schlecht organisiert seien.

Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam"

Viele der Akteure seien außerdem "erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen". Kaum noch Einfluss hätten dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder "Asyl", "Migration" und "Islam".

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Rechtsterroristen unzureichend organisiert sind. Es bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität" von Anschlägen.

"Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der "Welt am Sonntag". Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr.

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