Seehofer-Vorschlag : Der Anti-Maaßen: Bringt Haldenwang Ruhe in den Verfassungsschutz?

Thomas Haldenwang soll's richten: Horst Seehofer hat ihn als Nachfolger Maaßens vorgeschlagen.
Thomas Haldenwang soll's richten: Horst Seehofer hat ihn als Nachfolger Maaßens vorgeschlagen.

Nach der Krise um Hans-Georg Maaßen soll der bisherige Vize als neuer Verfassungsschutzpräsident Ruhe reinbringen.

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12. November 2018, 16:55 Uhr

Berlin | Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Die Reaktionen fielen gemischt aus. Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hatte er von 1991 an unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet.

Haldenwangs Biografie auf der Seite des Bundesamts für Verfassungsschutzes lesen Sie hier.

Seehofer lobt Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann

Seehofer sagte laut Mitteilung: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen könne. Seehofer lobte Haldenwang als ausgewiesenen Fachmann und den Richtigen für die Aufgabe.

Haldenwang gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Dass Haldenwang Maaßen nachfolgen soll, war in Berlin bereits im Gespräch gewesen. Seehofer hatte den 58-Jährigen zunächst aber nur vorläufig mit der Aufgabe betraut. Über die endgültige Besetzung des Postens entscheidet das Bundeskabinett.

Meinungen in den Parteien gehen auseinander

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, Seehofer habe mit Haldenwang "einen fachlich nachvollziehbaren Vorschlag gemacht". Die SPD erwarte aber, dass in einem zweiten Schritt die gesamte Leitung des Bundesamts neu aufgestellt werde. Die Linke sprach von einer "Fehlbesetzung". "Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern", sagte Fraktionsvize André Hahn. "Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen."

Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen. André Hahn, Die Linke


Für den Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, Benjamin Strasser, bietet Haldenwang die Chance für einen Neustart. "Das gilt besonders für seinen Umgang mit dem Parlament." Zu oft sei der Bundestag vom Verfassungsschutz mit haltlosen Behauptungen, semantischen Interpretationen und verschwiegenen V-Leuten im Unklaren gelassen worden. Das müsse insbesondere im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri der Vergangenheit angehören. Dieser hatte am 19. Dezember 2016 den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und mehr als 70 Verletzten verübt.

Regierungskrise im Streit um Maaßen

Der Streit um Maaßen hatte zu einer Regierungskrise geführt, weil sich Seehofer nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt hatte. Vergangene Woche schied Maaßen offiziell aus seinem Amt aus.

Seehofer hatte den Schritt damit begründet, dass ein am Vortag öffentlich bekannt gewordenes Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens "inakzeptable Formulierungen" enthalte. In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".

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