EU: "Unrechtmäßig" : Venezuelas Präsident Maduro tritt zweite Amtszeit an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verteidigt seine Position als Staatschef.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verteidigt seine Position als Staatschef.

Gegen den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro gibt es Vorwürfe der Wahlfälschung. Die EU geht auf Distanz.

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10. Januar 2019, 05:30 Uhr

Caracas | Einen Tag vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro vor Umsturzplänen gegen seine sozialistische Regierung gewarnt. "Es soll einen Staatsstreich gegen die verfassungsmäßige Regierung geben, der ich vorstehe – angeordnet von Washington", sagte er am Mittwoch.

"Wir werden nicht die Augen verschließen, wenn gegen uns konspiriert wird. Wer auch immer Umsturzpläne hegt, sollte wissen, dass er es mit der Justiz, der Verfassung und der zivil-militärischen Macht zu tun bekommt." Nicolás Maduro, Staatschef von Venezuela und Linksnationalist

Maduro soll am Donnerstag für seine zweite Amtszeit vereidigt werden. Er war im Mai vergangenen Jahres in einer umstrittenen Abstimmung im Amt bestätigt worden. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkannten das Ergebnis nicht an. Mehrere lateinamerikanische Staaten und Kanada kündigten zuletzt an, Maduro nicht als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen.

EU unterstützt Kopf des Parlaments

Auch die EU ging auf Distanz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Italiener Antonio Tajani, telefonierte am Mittwochabend mit Juan Guaidó, dem neu gewählten Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung. In einem Tweet schrieb Tajani, dass das Mandat Maduros unrechtmäßig sei und die EU weiter kämpfen werde "für die Befreiung der politischen Gefangenen und die Demokratie in Venezuela."

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Das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament lehnt eine zweite Amtszeit Maduros ab und wirft ihm Manipulationen bei seiner Wiederwahl im Mai vor. Juan Guaidó war im Dezember zum "Speaker" des Parlaments gewählt und am 5. Januar vereidigt worden.

Juan Guaidó (Mitte) bei seiner Vereidungszeremonie im Parlament. Foto: AFP/Federico Parra
AFP/Federico Parra
Juan Guaidó (Mitte) bei seiner Vereidungszeremonie im Parlament. Foto: AFP/Federico Parra

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