Große Geschäfte im Nachteil : 800-Quadratmeter-Regel verfassungswidrig: Bayern korrigiert Auflagen für Handel

Auch in Einkaufszentren dürfen bislang nur kleine Geschäfte öffnen. Große Geschäfte klagten.
Auch in Einkaufszentren dürfen bislang nur kleine Geschäfte öffnen. Große Geschäfte klagten.

Zweifel an den 800 Quadratmetern als Marke gab es von Anfang an. Nun gibt es dazu ein Gerichtsurteil.

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27. April 2020, 14:36 Uhr

Berlin | Nach einer scharfen Rüge des Verwaltungsgerichtshofs lockert Bayern seine Einschränkungen für den Einzelhandel: Auch große Geschäfte können ab sofort wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Das Gesundheitsministerium änderte am Montag die bisherige Linie, der zufolge diese Läden mit wenigen Ausnahmen gar nicht öffnen durften. "Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie – zum Beispiel durch Absperrungen – die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage.

Zuvor hatte das höchste bayerische Verwaltungsgericht die sogenannte 800-Quadratmeter-Regel als verfassungswidrig kritisiert, weil die Geschäfte in bestimmten Branchen wie dem Buchhandel auch mit mehr als 800 Quadratmeter Fläche öffnen durften. Darin sehen die Richter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. "Bei der nächsten Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung werden wir zudem klar festlegen, dass ein entsprechendes Vorgehen zulässig ist", sagte Huml. In der Corona-Rechtsprechung gibt es bislang bundesweit einen Flickenteppich. Während der bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800-Quadratmeter-Regel für verfassungswidrig hält, erklärten die Oberverwaltungsgerichte von Niedersachsen und dem Saarland diese am Montag in separaten Entscheidungen für rechtens.

Lindner fordert überall Verzicht auf 800-Quadratmeter-Regel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat alle Bundesländer aufgefordert, die 800-Quadratmeter-Beschränkung für das Wiederöffnen von Geschäften umgehend zu kippen. "Das Urteil aus Bayern hat eine politische Signalwirkung über den Freistaat hinaus", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Orientierung an Quadratmeterzahlen ist diskriminierend und mit dem Gesundheitsschutz nicht zu begründen", sagte Lindner. Alle sechzehn Landesregierungen sollten nun die teils willkürlichen Festlegungen ersetzen. "Es sollte nicht abgewartet werden, bis Bürger und Betriebe überall den Rechtsweg eingeschlagen haben."

Entscheidend für Handel, Dienstleistung, Gastronomie, Produktion und Bildungswesen sollte sein, ob es Hygienekonzepte gebe. Unter dieser Voraussetzung sollte die Öffnung wieder gestattet werden, forderte Lindner. "Es ist nun höchste Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme, was dem Gesundheitsschutz dient und was Aktionismus war."

Handel fordert Corona-Schecks zur Ankurbelung des Konsums

Der Handel in Deutschland plädiert für die Ausgabe von Corona-Schecks in Höhe von 500 Euro pro Einwohner zur Ankurbelung des Konsums in der Corona-Krise. Der private Konsum sei massiv eingebrochen. Die Verbraucherstimmung befinde sich auf einem Tiefpunkt, warnte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser am Montag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es bedürfe deshalb einer "Initialzündung für die private Konsumnachfrage".

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dpa


Durch die Corona-Schecks könne ein Nachfrageimpuls von bis zu 40 Milliarden Euro erzeugt werden, der durch die Multiplikatoreffekte weiter ansteige. "Damit würde für alle Wirtschaftsbereiche, die essenziell von der privaten Nachfrage abhängen, ein deutlich spürbares Signal für den Neustart gesetzt", warb der HDE-Präsident. Das könne dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft schnell wieder Fahrt aufnehme.

Arbeitnehmer könnten das Geld nach den Vorstellungen des HDE über die Lohnabrechnung erhalten. Über die Anzahl der Kinderfreibeträge könnten dabei auch Minderjährige erfasst werden. Für Rentner wäre eine Auszahlung über die Rentenkasse denkbar. Transferempfänger ließen sich über die Arbeitsämter erreichen. Freiberufler, Selbstständige, andere Unternehmer und sonstige Personen könnten ein ähnliches Antrags- und Auszahlungsverfahren nutzen, wie es für die Soforthilfen an Soloselbstständige entwickelt wurde.

Weiterlesen: Grüne fordern Einkaufsgutscheine: "Sonst bleiben nur Online-Ketten übrig"

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