Präsidentin der EU-Kommission : Zwischen Turbo und Krise: Ein Blick auf 100 Tage von der Leyen

Sie hat noch viel vor: die EU-Kommissionschefin seit 100 Tagen, Ursula von der Leyen.
Sie hat noch viel vor: die EU-Kommissionschefin seit 100 Tagen, Ursula von der Leyen.

Die neue Chefin der EU-Kommission ist mit großem Elan in ihre Amtszeit gestartet. Aber irgendwie ist alles wie immer.

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06. März 2020, 17:50 Uhr

Brüssel | Ursula von der Leyen ist wohl die einzige Europäerin, die vor ihrem Zuhause ein zehn Stockwerke hohes Riesenbanner mit dem eigenen Motto hängen hat. "Für eine Union, die mehr erreichen will", prangt am Brüsseler Berlaymont-Gebäude, in dem die neue Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nur ihr Büro hat, sondern praktischerweise auch ihr Apartment.

Ein stärkeres Europa in der Welt, eine digitalere, grünere EU – die 61 Jahre alte CDU-Politikerin ist am 1. Dezember im Turbo in ihre Amtszeit gestartet und hat seither erstaunlich viel von dem angestoßen, was sie sich für die ersten 100 Tage vorgenommen hatte. Verblüffenderweise hat sie sogar einige einst beinharte Kritiker für sich eingenommen. Und doch lief bei weitem nicht alles rund für die erste Frau an der Spitze der Brüsseler Machtzentrale. Die EU läuft schon wieder im Krisenmodus, getrieben von Machtpolitikern und Militärs in Libyen, Syrien, der Türkei und von einem rätselhaften Virus namens Sars-CoV-2.

"Green Deal": Das zeigte sich im Verlauf dieser Woche, in der von der Leyen feierlich das Klimagesetz präsentieren wollte, das Herzstück ihres "Green Deal" gegen die globale Erwärmung, ihr großes Projekt. Dafür hatte sie eigens die schwedische Aktivistin Greta Thunberg nach Brüssel geladen. Doch dann dominierten ganz andere Bilder – martialische und tragische Szenen von der griechischen Grenze zur Türkei, wo Tausende Menschen auf Zutritt zur Europäischen Union hofften.

Neben der nur 1,61 Meter großen Ursula von der Leyen wirkt die 1,50 Meter große Greta Thunberg noch zarter. Beide eint der entschlossene Einsatz für mehr Klimaschutz. Foto: imago images/ZUMA Wire/Frederic Sierakowski
Neben der nur 1,61 Meter großen Ursula von der Leyen wirkt die 1,50 Meter große Greta Thunberg noch zarter. Beide eint der entschlossene Einsatz für mehr Klimaschutz. Foto: imago images/ZUMA Wire/Frederic Sierakowski


Flüchtlingskrise in Griechenland: Also eilte von der Leyen mit Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli an den Ort des Geschehens, kreiste im Helikopter über Feldern, Wiesen und Stacheldraht, sicherte Griechenland Solidarität zu, vermied jeden Hauch von Kritik an der Abwehr der Gestrandeten – Symbolpolitik in einem Dilemma, das die EU seit 2015 nicht löst: Wie umgehen mit den Flüchtlingen und Migranten, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben suchen?

In einem Hubschrauber flogen die EU-Führungsköpfe über die griechisch-türkische Grenze. Foto: dpa/Dimitris Papamitsos/Greek Prime Minister's Office/AP
In einem Hubschrauber flogen die EU-Führungsköpfe über die griechisch-türkische Grenze. Foto: dpa/Dimitris Papamitsos/Greek Prime Minister's Office/AP


Brexit: Der endlose Asylstreit ist nur eine der Altlasten, die von der Leyen von ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker übernommen hat und die ihr bei der eigenen Agenda in die Quere kommen. Die Briten musste sie am Brexit-Tag Ende Januar verabschieden und nun muss sie verhindern, dass die Scheidung zum Rosenkrieg ausartet.

Michel Barnier leitet die Task Force für die Verbindungen zu Großbritannien. Der erste Anlauf zur Regelung der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und dem Vereinigten Königreich scheiterten. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
Michel Barnier leitet die Task Force für die Verbindungen zu Großbritannien. Der erste Anlauf zur Regelung der künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Staatenbund und dem Vereinigten Königreich scheiterten. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth


Streit um EU-Haushalt: Im Haushaltsstreit der EU-Länder kann sie nach einem gescheiterten Sondergipfel Ende Februar nur auf ein rasches und gutes Ende hoffen, sonst sind ihr von Anfang nächsten Jahres an finanziell die Hände gebunden. Und dass sich die EU bei den Eurozonen-Reformen im Kleinklein verhedderte, könnte sich bei einem Abschwung wegen Covid-19 noch rächen.

Vor der Verhandlungsrunde über Budget und Ausgabenstruktur der EU für die nächsten Jahre suchen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Gespräch mit Ursula von der Leyen. Foto: AFP/ Aris Oikonomou
Vor der Verhandlungsrunde über Budget und Ausgabenstruktur der EU für die nächsten Jahre suchen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Gespräch mit Ursula von der Leyen. Foto: AFP/ Aris Oikonomou


Kaum Effekt bei Krisen im Irak, Libyen, Iran und Idlib

Von der Leyen hat die Gabe, die Schwierigkeiten eisern wegzulächeln. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, so erzählte sie es vor Unternehmern diese Woche, habe ein Teilnehmer sie gefragt: "Wollen wir, dass Europa ein globaler Spieler ist oder ein Spielplatz für andere?" Die Antwort liegt für von der Leyen auf der Hand. "Nach den ersten 100 Tagen, das kann ich Ihnen sagen, habe ich ein entschlossenes Europa gesehen", beteuerte sie.

Das passt zu ihrer Ansage, sie wolle eine "geopolitische Kommission" und ein Europa, das "die Sprache der Macht" erlerne. Entschlossenheit bedeutet allerdings nicht unbedingt Wirkung. Erst stand die Kommission hilflos vor den Wirren nach dem US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani im Irak, dann vor der Zuspitzung in Libyen, dann vor dem Zerfall der Atomvereinbarung mit dem Iran, vor der Schlacht um Idlib in Syrien, die Hunderttausendende in die Flucht trieb. Auch all das fiel in die ersten 100 Tage dieser "geopolitischen Kommission".

Von der Leyen zufrieden mit ihren ersten 100 Tagen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte die Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gegen Kritik. "Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten", erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Brüssel. Sie verwies vor allem auf ihr wichtigstes Projekt, den "Green Deal" für mehr Klimaschutz.
Von der Leyens erste 100 Tage nach dem Amtsantritt am 1. Dezember enden am nächsten Montag. 9. März. Dann will sich die 61-Jährige auch in einer Pressekonferenz äußern. Zu ihrer Bilanz veröffentlichte sie bereits am Freitag eine ausführliche Erklärung. Zu ihren Errungenschaften zählte sie neben dem Green Deal, der auf ein klimaneutrales Europa bis 2050 zielt, auch ihre Strategie zur Gestaltung der Digitalen Zukunft sowie außenpolitische Initiativen unter anderem für Afrika.


Ehemals scharfe Kritiker finden von der Leyen nun passabel

Der SPD-Europapolitiker Jens Geier gibt der Kommissionspräsidentin für ihren Start insgesamt eine Vier – ausreichend. Der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament sagt das allerdings wie ein Deutschlehrer, der findet, dass eine Vier eigentlich eine passable Note ist. Der Green Deal, die geplanten Strategien für die Kreislaufwirtschaft und die Industrie, Ansätze eines gemeinsamen Rahmens für Mindestlöhne, das verbucht Geier alles auf von der Leyens Habenseite und lässt sich schließlich entlocken: "Sie macht das ordentlich."

Das ist insofern bemerkenswert, als Geier im Sommer 2019 nach von der Leyens Nominierung einer der schärfsten Kritiker war und gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen geschlossen gegen die Deutsche stimmte. Das sei nie etwas Persönliches gewesen, betont er heute, das Hindernis sei gewesen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin in der Europawahl war. Ähnlich äußern sich heute übrigens führende Grüne, die von der Leyen damals ebenfalls für unwählbar erklärten.

Ihr Ehrgeiz lässt Mitarbeiter ächzen

Von der Leyen hat sich also Respekt verschafft und viele mit ihrem Enthusiasmus angesteckt. Sie hat jedoch im Maschinenraum ihrer Behörde auch für vernehmbares Ächzen und Stöhnen gesorgt. Das Tempo, mit dem sie in den ersten zehn Tagen ihren Green Deal aus dem Boden gestampft hat, lässt manche Mitarbeiter heute noch schaudern. Von anfänglichem "Chaos" ist die Rede, von unklaren Zuständigkeiten und Reibereien zwischen den mächtigen Vizepräsidenten der Kommission und einigen Kommissaren. Alle neu, alle unter Volldampf. Und alle unter einer Präsidentin, die "mehr erreichen will".

Weiterlesen: Ursula von der Leyen: Ihr Leben, ihre Familie – ihre Musikkarriere

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