Sechs Wochen vor Austritt : "Valentinstags-Massaker": Neue Brexit-Schlappe für May im Parlament

Ob Theresa May die Nachverhandlungen zum Brexit bei der EU führen wird, steht infrage.
Ob Theresa May die Nachverhandlungen zum Brexit bei der EU führen wird, steht infrage.

Das britische Parlament hat den Auftrag an May für Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen mit der EU infrage gestellt.

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14. Februar 2019, 18:59 Uhr

London | Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

May wollte sich eigentlich vom Parlament nur den Segen für eine Verlängerung ihrer Gespräche mit der Europäischen Union geben lassen. Sie war bei der Abstimmung nicht dabei. In einer Mitteilung der Regierung hieß es kurz nach der Niederlage, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. "Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will."

"Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin", sagte der britische Labour-Abgeordnete David Lammy. Er selbst gilt als Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums.

Mays Glaubwürdigkeit ist angekratzt

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Kritik für May

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte May scharf dafür, dass sie bei der Abstimmung am frühen Abend nicht anwesend war. Der Präsident des Unterhauses, John Bercow, betonte jedoch, dass die Premierministerin nicht dazu verpflichtet gewesen sei.

Die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei meinte nach der Abstimmung: "Das ist ein absolutes Fiasko." Großbritannien werde zur Lachnummer der Welt.

Für May ist die Niederlage eine weitere Demütigung. Erneut ist völlig offen, für welchen Brexit-Kurs eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Parlament möglich wäre. Das Risiko eines ungeordneten Brexits (No Deal) steigt damit weiter.

Wie geht es weiter?

Zur Stunde der Wahrheit im Streit um den EU-Austritt dürfte es im Unterhaus am 27. Februar kommen. Dann will May erneut über die weiteren Schritte abstimmen lassen. Es wird bereits die dritte Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Mays Brexit-Deal im Parlament sein.

Sollte die Regierungschefin auch bis dahin keine Mehrheit zusammenbekommen, droht eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk gab es am Donnerstagabend zunächst keine Reaktion auf Mays Abstimmungsniederlage. Ein Kommissionssprecher bestätigte lediglich, dass für kommende Woche weitere Gespräche mit Brexit-Minister Stephen Barclay geplant seien.

Gruppe will Kontrolle übernehmen.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.

Hintergrund: Theresa May und die Brexit-Hardliner: Liebes-Aus zum Valentinstag?

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