Ist die AfD erwiesen rechtsextremistisch? : Unter Beobachtung – AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Ist die AfD als Partei oder in Teilen erwiesen rechtsextremistisch? Der Verfassungsschutz prüft das.
Ist die AfD als Partei oder in Teilen erwiesen rechtsextremistisch? Der Verfassungsschutz prüft das.

Ist die AfD verfassungsfeindlich oder nicht? Bedroht die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Bereits seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Frage. In wenigen Tagen werden die Verfassungsschützer voraussichtlich entscheiden, ob sie die Bundes-AfD beobachten wollen – oder Teile von ihr. Gerade im großen Wahljahr 2021 könnte das für Aufsehen sorgen.

von
15. Januar 2021, 06:15 Uhr

Schwerin | Die AfD unternimmt einiges, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Ausgerechnet vor der Bundestagswahl im Herbst käme die Einstufung als „erwiesen rechtsextreme Organisation“ ungelegen. Eine Analyse.

Was ist die Voraussetzung?

Die Verfassungsschützer müssen der Partei nachweisen, dass es in der AfD erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt – und dass die AfD beziehungsweise Teile von ihr extremistisch sind. Doch wie stellen sie das fest? Was heißt eigentlich extremistisch? Genaue Regeln dafür sind nicht definiert, die rechtlichen Vorgaben sind vage und somit die Spielräume groß. In Paragraph 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes heißt es lediglich, überwacht werden dürfen „Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind“.

Was bedeutet „beobachten“ überhaupt?

Wenn der Verfassungsschutz eine Partei offiziell als „Verdachtsfall“, also Beobachtungsobjekt, einstuft, kann er sie mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Also etwa Telefone abhören und E-Mails mitlesen. Die Verfassungsschützer könnten dann – natürlich immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit – sogenannte verdeckte Mitarbeiter zur AfD schicken. Sie könnten auch Spitzel, also V-Leute, unter den AfD-Politikern anwerben, allerdings sind Bundes- und Landtagsabgeordnete ausgenommen. Was ein Abgeordneter im Plenum oder in Ausschüssen sagt, darf ebenfalls nicht in die Akten einfließen.

Wie lautet der konkrete Vorwurf?

Es geht um Äußerungen und Entgleisungen von AfD-Funktionären, vor allem vom – inzwischen offiziell aufgelösten, aber nach wie vor aktiven - völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Diese Rechtsaußen fordern den Ausschluss aller ethnisch „Fremden“ und nutzen Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Volkstod“. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der vom Verfassungsschutz seines Landes inzwischen als Rechtsextremist eingestuft wurde, forderte 2017 ein Ende des deutschen «Schuldkultes» und sinnierte über die «Herstellung von Mischvölkern». Solche Äußerungen widersprechen den Werten des Grundgesetzes, etwa der Menschenwürde.

Muss die AfD sich Äußerungen einzelner Mitglieder zurechnen lassen?

Nur bedingt. Die Faustregel lautet: Die Parteispitze muss sich nur für solche Äußerungen verantworten, die sie erstens beeinflussen kann und zweitens - direkt oder indirekt – billigt. Entgleisungen einzelner Mitglieder oder Anhänger sollten nicht ins Gewicht fallen. Eine Partei muss sich auch nicht die extremen Positionen ihrer Jugendorganisation oder einzelner Gruppen zurechnen lassen, solange diese nicht die Partei prägen. Der Verfassungsschutz darf im Zweifelsfall nur diese Gruppe beobachten – was er beim „Flügel“ getan hat, der als „erwiesen extremistische“ Gruppierung eingestuft und beobachtet wurde. Offiziell ist der extremistische „Flügel“ als Gruppierung seit Frühjahr vergangenen Jahres aufgelöst.

Was spricht für ein härteres Vorgehen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat dem Vernehmen nach im Dezember die Innenministerkonferenz darüber informiert, dass der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD deutlich gewachsen sei. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Höcke ist nach Worten Haldenwangs erwiesenermaßen ein „Rechtsextremist“. Auch wenn Höcke als Gründer den „Flügel“ inzwischen aufgelöst hat, ist er genau wie viele Protagonisten weiter in der AfD aktiv. Ein Parteiausschluss-Verfahren hat er genauso wie der Baden-Württemberger Antisemit Wolfgang Gedeon überstanden. Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der Partei.

Was spricht dagegen?

Der AfD-Vorstand hat schon einiges getan, um gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen - wohl auch wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz, zugleich früheres Bundesvorstandsmitglied und einer der mächtigsten „Flügel“-Vertreter, wurde im vergangenen Jahr aus der AfD geworfen, weil er eine ehemalige Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) verschwiegen hatte. Auch der ehemalige Parteivorstand Frank Pasemann wurde wegen eines antisemitischen Tweets ausgeschlossen. Weitere Verfahren sollen in Vorbereitung sein. Doch die AfD-Spitze ist gespalten. Parteichef Jörg Meuthen hat sich mehrfach von den Rechten distanziert, Alexander Gauland sagte dagegen mal: „Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“ EAuch wenn die extreme Rechte auf dem letzten AfD-Bundesparteitag in Kalkar bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand und bei der Wahllisten-Besetzung ihre Kandidaten nicht durchsetzen konnte– weg ist sie nicht.

Wo steht die AfD schon unter Beobachtung?

In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Schon im März hatte der Thüringer Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft und somit unter Beobachtung gestellt. Im Juni war der Brandenburger Verfassungsschutz gefolgt. Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft dies ebenfalls. Die meisten Bundesländer dürften sich in Zukunft an der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz orientieren.

Kann sich die AfD gegen die Beobachtung wehren?

Ja, die AfD kann dagegen klagen und hat dies auch bereits angekündigt. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang hat deshalb mehrfach betont, die Entscheidung zur Beobachtung müsse „juristisch hieb- und stichfest“ sein: „Nichts wäre schlimmer, als wenn wir eine Entscheidung träfen, die von irgendeinem Gericht wieder aufgehoben würde.“ Nach der Klage könnte die Causa AfD dann vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Was sind die Folgen?

Parteienforscher sehen in der Beobachtung der AfD ein wichtiges Signal. Der Stempel „rechtsextrem“ könnte gemäßigte Wähler abschrecken. Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung sagte unserer Redaktion: „Es markiert die AfD als eine Partei, die außerhalb des Verfassungsbogens steht, als gefährlich und nicht koalitionsfähig.“ Dies sei auch ein Signal an Politiker vor allem in der CDU, die in der AfD immer noch einen potenziellen Koalitionspartner sehen würden: „Die AfD verliert damit ihre Anschlussfähigkeit.“ Dass die Partei dann in großer Zahl Mitglieder oder Wählerstimmen verliert, glaubt Lühmann aber nicht.

Erkenntnisse aus der Beobachtung können in letzter Konsequenz zu weiteren Schritten gegen die AfD wie etwa dem Ausschluss von der Parteienfinanzierung oder einem Parteienverbot führen – es gibt aber keinen Automatismus. Ein Verbotsverfahren können allein der Bundesrat, der Bundestag oder die Bundesregierung anstrengen, das Urteil spricht dann das Bundesverfassungsgericht. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) fordert: „Falls sich die AfD weiter radikalisiert, wird ein Parteienverbot die ultima ratio sein.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen