Nahles-Rücktritt offiziell : Kommissarische Führung nach SPD-Beben zur Großen Koalition: "Wir sind vertragstreu"

Das kommissarische Führungstrio (von links): Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer.
Das kommissarische Führungstrio (von links): Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles haben sich die drei Übergangs-Chefs auf einer Pressekonferenz geäußert.

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03. Juni 2019, 16:23 Uhr

Berlin | Die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht für den Vorsitz kandidieren. Sie würden die Partei nur für den Übergang bis zu einer Neuwahl des Vorsitzenden führen, kündigten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am Montag in Berlin an. "Das schließt gleichzeitig aus, dass wir für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Schwesig. Schwesig, Dreyer sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führen die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch.

Aktuelle Entwicklungen: Nach Nahles-Rücktritt: Übergangstrio steht nicht für Parteivorsitz zur Verfügung

Schwesig: Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden. Schwesig ist Ministerpräsidentin des Landes. Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen – er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden. Thema solle auch sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle.

Dreyer: "Wir sind vertragstreu"

In der Diskussion über die Zukunft der großen Koalition hat die SPD-Spitze der Union Vertragstreue zugesichert. "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu", sagte die stellvertretende Parteichefin Dreyer.

Die SPD sei immer eine vertragstreue Partei gewesen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verwies auf den Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Revisionsklausel. Das weitere Verfahren mit Blick auf diese Revisionsklausel solle bei der für den 24. Juni geplanten SPD-Vorstandssitzung besprochen werden. Man wolle sich dort darüber verständigen, was für die SPD die wichtigen Projekte seien und „wie das Verfahren ist bezogen auf die große Koalition", sagte Dreyer.

Nahles trat am Vormittag im Parteivorstand offiziell zurück. Sie legt auch ihr Amt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nieder. Nahles verließ das Willy-Brandt-Haus mit den Worten "Machen Sie's gut" – und der Vorstand tagte ohne sie weiter. Ziel der Beratungen war ein Fahrplan für eine Neuaufstellung der in eine tiefe Krise gefallenen Partei. Dreyer war bereits am Wochenende als Interims-Parteichefin im Gespräch gewesen. Sie hatte zum Zusammenhalt in der Krise gemahnt und andernfalls vor einer düsteren Zukunft für die Partei gewarnt. In Rheinland-Pfalz führt sie geräuschlos eine Ampelkoalition. Schwesig war als mögliche Nahles-Nachfolgerin gehandelt worden.

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