Kommentar : Für seine Ziele werben? Scheinbar viel zu anstrengend

Sie hoffen auf ein besseres Leben: Migranten aus Honduras an der Grenze zu den USA. Damit sie und andere es besser haben, wurde im Rahmen der Vereinten Nationen ein Pakt verhandelt. Einigen Ländern fiel das Ergebnis zu einseitig aus - in Deutschland schwelt Streit. Foto: Pedro Pardo/AFP
Sie hoffen auf ein besseres Leben: Migranten aus Honduras an der Grenze zu den USA. Damit sie und andere es besser haben, wurde im Rahmen der Vereinten Nationen ein Pakt verhandelt. Einigen Ländern fiel das Ergebnis zu einseitig aus - in Deutschland schwelt Streit. Foto: Pedro Pardo/AFP

Kleine, aber engagierte Gruppen treiben den Umbau der Gesellschaft voran. Dabei versäumen sie es, ihr Vorgehen und ihre Ziele umfassend zu erklären und, wichtiger noch: Sie scheuen sich, dafür zu werben. Oder wollen sie das gar nicht erst? Der UN-Migrationspakt ist das jüngste, aber nicht das einzige Beispiel.

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20. November 2018, 15:16 Uhr

Osnabrück | Als Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor einigen Wochen von Journalisten auf den Erklärungsbedarf des UN-Migrationspaktes und seiner Auswirkungen auf Deutschland hingewiesen wurde, erwiderte er, er lese lieber ein gutes Buch als sich mit Verschwörungstheorien zu befassen. Auch im Bundestag gab der SPD-Politiker flapsige Antworten auf Anfragen zu dem Thema.

Roths Verhalten illustriert, dass etwas grundsätzlich schief läuft in der politischen Kommunikation der Gegenwart. In einem internationalen Pakt wird Zuwanderung einseitig gepriesen – und instinktlos keinerlei Rücksicht darauf genommen, dass viele Menschen sehr viel differenziertere Erfahrungen gemacht haben.

Wie bei TTIP und dem Diesel

Es wiederholen sich Prozesse, wie sie das Land kürzlich bereits bei Verträgen zum Klimaschutz, den Diesel-Grenzwerten, dem Freihandelsabkommen TTIP oder der Datenschutzgrundverordnung erlebt hat. Eine relativ kleine, aber energische Gruppe peitscht Vorhaben voran, ohne sie breit zur Diskussion zu stellen. Die Folgen werden wahlweise dramatisiert oder beschönigt, um Kritik zu verhindern. Einwände werden als nicht opportun oder dumm, als ewig gestrig oder verschwörungstheoretisch abgetan, um sie nicht auf Augenhöhe diskutieren zu müssen.

Es wird sich rächen

Auf diese Weise – in kleiner Runde Tatsachen schaffen, eigene Wünsche als alternativlos ausgeben, Diskussion durch moralische Abqualifizierung zu unterbinden – mag das eine oder andere Vorhaben tatsächlich durchgebracht werden, das sonst chancenlos wäre. Der langfristige Schaden aber ist unabsehbar. Die gesellschaftliche Elastizität wird überdehnt. Folge: Auch sachlich zutreffende Probleme finden keine Aufmerksamkeit und keinen Glauben mehr. Die Absender stehen im dauernden Verdacht, kein pragmatisches und umfassendes, sondern ein dogmatisches und einseitiges Ziel zu haben.

Wenig später wundern sich die Akteure, wieso eine Gesellschaft gespalten ist.

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