Einstweilige Verfügung : US-Gericht stoppt Donald Trumps Erlass zum Asylrecht

Donald Trump ist mit seinem Erlass an einem amerikanischen Gericht gescheitert.
Donald Trump ist mit seinem Erlass an einem amerikanischen Gericht gescheitert.

Donald Trump muss bei seinem Kampf gegen illegale Migration einen Rückschlag einstecken.

von
20. November 2018, 10:24 Uhr

San Francisco | Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens erließ am Montag (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Danach darf Asylbewerbern nicht länger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenzübergängen zu stellen.

Weiterlesen: Trump verschärft Asylrecht – Organisationen sehen Rechtsbruch

Das Gericht gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Trump hatte zuvor erlassen, dass Migranten einen Asylantrag an festgelegten Anlaufpunkten stellen müssten.

Verfügung gilt zunächst einen Monat

Diese Regel verstoße gegen den "Immigration and Nationality Act" hieß es dagegen in der Begründung des Richters Jon S. Tigar. Demnach kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er legal an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Trump hatte zuletzt immer wieder betont, Tausende Migranten, die sich aus Mittelamerika in Richtung USA aufgemacht hatten, nicht ins Land lassen zu wollen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Die Verfügung des Gerichts trat sofort und bis mindestens zum 19. Dezember in Kraft.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen