Memoiren aus dem Weißen Haus : US-Gericht: Boltons Enthüllungsbuch kann am Dienstag erscheinen

Er halte Trump für ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten, sagt John Bolton (links) und will dies mit seinem Buch untermauern.
Er halte Trump für ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten, sagt John Bolton (links) und will dies mit seinem Buch untermauern.

Klatsche für die Trump-Regierung: Ein US-Gericht erlaubt dem Ex-Sicherheitsberater die Veröffentlichung seiner Memoiren.

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20. Juni 2020, 17:45 Uhr

Washington | Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton kann sein Buch mit explosiven Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant an diesem Dienstag veröffentlichen. Ein Bundesgericht in Washington lehnte am Samstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern wollte.

In der Begründung von Richter Royce Lamberth hieß es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp des Buches. Lamberth verwies darauf, dass laut Verlag bereits 200.000 Exemplare des Buches innerhalb der USA verschickt worden seien. Tausende weitere seien ins Ausland geliefert worden. "Mit Hunderttausenden von Exemplaren rund um den Globus – viele davon in Redaktionen – ist der Schaden angerichtet." Das Gericht werde nicht anordnen, dass das Buch landesweit beschlagnahmt und zerstört werde.

In seinem neuen Enthüllungsbuch erhebt Bolton schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump.
dpa/AP/Alex Brandon
In seinem neuen Enthüllungsbuch erhebt Bolton schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump.

Lamberth übte zugleich scharfe Kritik an Bolton. Dieser habe die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten aufs Spiel gesetzt, schrieb der Richter. Bolton setze sich zivilrechtlicher und möglicherweise strafrechtlicher Haftung aus. Darum sei es bei der Frage der einstweiligen Verfügung aber nicht gegangen.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

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US-Präsident Trump macht das Urteil rasend. Auf Twitter wettert er gegen "Wacko" (Verrückter) John Bolton, der "geheime Informationen (in enormer Menge)" veröffentlicht habe und deshalb einen "sehr großen Preis dafür zahlen soll."

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Die Regierung hatte unter anderem gefordert, Bolton müsse vor einer Veröffentlichung des Buches eine Überprüfung der Inhalte durch den ans Weiße Haus angeschlossenen Nationalen Sicherheitsrat abwarten. Lamberth warf Bolton vor, diesen Prozess nach nur vier Monaten abgebrochen und das Manuskript an den Verlag geschickt zu haben. "Viele Amerikaner sind nicht in der Lage, ihre Reisepässe innerhalb von vier Monaten zu erneuern." Bolton sei aber der Ansicht gewesen, dass eine Überprüfung Hunderter Seiten schneller gehen müsse.

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Auch Justizminister William Barr hatte kritisiert, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump hatte hinzugefügt, Bolton mache sich im Fall einer Veröffentlichung strafbar. US-Außenminister Mike Pompeo hatte ihn als "Verräter" bezeichnet.

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