Koalition vor dem Aus : UN-Migrationspakt führt zu Regierungskrise in Belgien

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel.
Belgiens Ministerpräsident Charles Michel.

Sollte Ministerpräsident Michel den Migrationspakt unterzeichnen, will die Regionalpartei N-VA die Koalition beenden.

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09. Dezember 2018, 10:43 Uhr

Brüssel | In Belgien steht im Streit um den UN-Migrationspakt die Regierungskoalition vor dem Aus. Ministerpräsident Charles Michel traf nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga am Sonntag beim belgischen König ein, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen Koalitionspartei N-VA anzukündigen.

N-VA will Koalition im Fall einer Unterzeichnung verlassen

Michel plante zudem weiterhin, noch am Sonntag nach Marrakesch zu reisen, wo am Montag der Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt werden soll. Die flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag jedoch kategorisch ab und hatte angekündigt, im Fall einer Unterzeichnung die Regierung mit Michels frankophonen Liberalen (Mouvement Réformateur/MR) zu verlassen.

"Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat", sagte Michel am Samstagabend nach Belga-Angaben. "Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür", fügte er hinzu.

Staatssekretäre einsetzen

Michel deutete an, mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Wie er Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt dabei unklar. Er schlug vor, drei Minister der N-VA mit Staatssekretären zu ersetzen, "um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten»"

Am Samstagabend war das belgische Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel laut Belga erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA "de facto" aus der Regierung, hatte der Parteichef der flämischen Nationalistenpartei, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt.

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