EU-Austritt am 29. März : Tusk: "Kurze Verschiebung" des Brexits möglich

Theresa May bei ihrer Rede im Parlament.
Theresa May bei ihrer Rede im Parlament.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits in der kommenden Woche aus der EU austreten.

von
20. März 2019, 17:55 Uhr

Brüssel | EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine "kurze Verschiebung" des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Sollte es nötig werden, werde er aber auch nicht zögern, kommende Woche noch einmal nach Brüssel zu laden.

May hatte um Aufschub gebeten

Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen", sagte Tusk.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Europäische Union zuvor um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. "Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde." Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

Weiterlesen: Der Brexit-Kalender – So geht es jetzt weiter

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

Zitterpartie bis zur letzten Minute

Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen "im Gepäck haben", betonte Juncker.

Weiterlesen: Vor dritter Brexit-Abstimmung – Parlamentspräsident stellt sich quer

Nach Junckers Ansage könnte die Zitterpartie um einen möglicherweise folgenschweren Bruch ohne Vertrag bis zur letzten Minute vor dem offiziellen Austrittsdatum andauern. Der Kommissionschef bekräftigte, dass die EU keine weiteren Zugeständnisse an Großbritannien machen werde. Die Verhandlungen seien abgeschlossen.

Ein möglicher Aufschub ist aus Sicht Frankreichs nicht selbstverständlich. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag zum EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erklärt, dass sie einen Brexit ohne Vertrag unbedingt vermeiden will.

Ärger über den Parlamentspräsidenten

Das Unterhaus hatte den fertigen Austrittsvertrag bereits zweimal abgelehnt. Eine von May ursprünglich für diese Woche angekündigte dritte Abstimmung im Parlament hatte dessen Präsident John Bercow überraschend gestoppt. Nach einer mehr als 400 Jahre alten Parlamentsregel dürfe nicht mehrfach über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden, hatte Bercow am Montag erklärt.

Schwerer wiegt jedoch, dass im Unterhaus für den Brexit-Vertrag auch keine Mehrheit in Sicht ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stoßen sich an der enthaltenen Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Sie sieht vor, dass ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Ablehnung aus verschiedenen Gründen

May hatte vorige Woche noch einmal neue Zusicherungen von der EU bekommen, dass dieser sogenannte Backstop nicht als Dauerlösung vorgesehen ist. Trotzdem kam keine Mehrheit zustande.

Die oppositionelle Labour-Partei lehnt den Deal hingegen ab, weil sie auch nach dem Austritt eine engere Bindung an die EU will – also genau aus entgegengesetzten Gründen.

Trotz der Brexit-Zitterpartie lehnen deutsche Firmen mehrheitlich weitere Zugeständnisse an London ab. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags sagten 85 Prozent der befragten knapp 1800 Firmen, der Zusammenhalt der EU und der Binnenmarkt dürften beim Austritt der Briten keinen Schaden nehmen. 70 Prozent der Betriebe erwarten laut DIHK in diesem Jahr eine Verschlechterung der deutsch-britischen Geschäfte, drei Mal so viel wie im Vorjahr.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen