Sturz im Arabischen Frühling : Tunesiens ehemaliger Langzeitherrscher Ben Ali ist tot

Der Ex-Präsident Tunesiens Zine El-Abidine Ben Ali ist tot.
Der Ex-Präsident Tunesiens Zine El-Abidine Ben Ali ist tot.

Mehr als 20 Jahre herrschte Zine el Abidine Ben Ali in Tunesien. Er starb im saudischen Exil.

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19. September 2019, 16:53 Uhr

Tunis | Sein Sturz markierte den Beginn der arabischen Aufstände: Als Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011 Tunesien nach Massenprotesten gegen seine harte Herrschaft verließ, löste das weltweit Hoffnungen auf weitreichende demokratische Reformen in der arabischen Welt aus. Auch in anderen Ländern wie Ägypten und Libyen gab es Proteste, wurden Langzeitherrscher aus dem Amt gefegt. Die Entwicklungen beobachtete Ben Ali aus dem Exil in Saudi-Arabien, wo er jetzt im Alter von 83 Jahren gestorben ist. Er hinterlässt sechs Kinder.

Ben Ali stand 23 Jahre lang an der Spitze des nordafrikanischen Staates. Bei seinem Machtantritt 1987 galt der Karrieresoldat als Hoffnungsträger. In den ersten Jahren seiner Amtszeit trieb er die Modernisierung Tunesiens voran, er schuf ein Sozialversicherungssystem und bekämpfte die Armut. Zudem setzte er sich für die Emanzipation der Frauen ein und baute das Bildungswesen aus.

Vom Reformer zum rücksichtslosen Machthaber

Doch je länger Ben Ali an der Macht war, desto autoritärer und rücksichtsloser griff er durch. Es war kein Zufall, dass die Proteste in der arabischen Welt, die als Arabischer Frühling bekannt wurden, im Dezember 2010 mit der Selbstanzündung eines Arbeitslosen in Tunesien ihren Anfang nahmen. Ben Ali nahm Dutzende Tote in Kauf, als er vergeblich versuchte, die erste große Protestbewegung seiner Präsidentschaft niederzuschlagen.

Erschrocken blickte die Welt auf einen Mann, der auf Demonstranten schießen ließ und Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtete. Neun Jahre nach seinem Sturz veröffentlichte eine staatliche Kommission schonungslose Berichte über Folter und hartes Vorgehen gegen Oppositionelle.

Tausende Tunesier demonstrierten über Wochen gegen die Regierung, hier Ende Februar 2011 in Tunis. Foto: DPA/EPA/STR
Tausende Tunesier demonstrierten über Wochen gegen die Regierung, hier Ende Februar 2011 in Tunis. Foto: DPA/EPA/STR

In seinem Heimatland wurde Ben Ali 2012 in Abwesenheit wegen des Todes von Demonstranten während der Revolte gegen ihn zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Arabische Frühling führte auch zum Sturz des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Tunesien nimmt aber für sich in Anspruch, als einziges Land des Arabischen Frühlings eine funktionierende Demokratie zu sein.

Wahlergebnisse meist über 90 Prozent

Wie straffe Führung funktioniert, lernte Ben Ali von der Pike auf. Geboren am 3. September 1936 in Sousse, trat er 1956 in die Armee ein. Er wurde an Militärakademien in Frankreich und den USA ausgebildet, später arbeitete er jahrzehntelang an der Spitze der militärischen und nationalen Sicherheit – unterbrochen von diplomatischen Auslandsaufenthalten.

1987 wurde er erst Innen- und dann Premierminister. Ende desselben Jahres drängte er den damals senilen Präsidenten Habib Bourguiba (1903-2000) aus dem Amt, auch unter Beifall des Auslands. In seiner Antrittsrede versprach er Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Damals erwähnte er sogar eine "Jasminrevolution" – ohne zu ahnen, dass eine solche ihn fast ein Vierteljahrhundert später von der Macht fegen sollte.

Ben Ali bei einem Gipfel der Afrikanischen Union. Als erstes nordafrikanisches Land hat Tunesien nach seinem Sturz Demokratie eingeführt. Foto: imago images/Xinhua
Ben Ali bei einem Gipfel der Afrikanischen Union. Als erstes nordafrikanisches Land hat Tunesien nach seinem Sturz Demokratie eingeführt. Foto: imago images/Xinhua

Bei keiner der fünf Präsidentschaftswahlen bekam die Opposition auch nur den Hauch einer Chance. Ben Ali räumte mit "sowjetischen" Wahlergebnissen knapp unter 100 Prozent der Stimmen ab. Selbst sein "knappstes" Ergebnis bei seiner letzten Wahl im Oktober 2009 lag noch bei 89,6 Prozent. Eigentlich wollte der als Reformer angetretene Ben Ali die Präsidentschaft auf Lebenszeit abschaffen. Später ließ er dann aber doch die Verfassung ändern, um sich weitere Mandate zu ermöglichen.

Flucht im Privatjet

Nach wochenlangen Demonstrationen floh Ben Ali am 14. Januar 2011 mit seiner Frau Leila im Privatjet nach Saudi-Arabien. Kaum etwas wurde seitdem über das Leben der Familie im Exil öffentlich bekannt. Nur ganz selten gab es ein Lebenszeichen des langjährigen Machthabers, etwa als Ben Alis älteste Tochter Nesrine im Januar 2019 den tunesischen Rapper K2rhym heiratete und der Musiker ein Foto der neuen Familie in den sozialen Netzwerken teilte.

An eine Rückkehr nach Tunesien war für Ben Ali nicht zu denken. In Abwesenheit wurde der geflohene Präsident in verschiedenen Prozessen zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.

Tunesien wählt derzeit eine neue Führung

Die Nachricht vom Tod von Ben Ali erreicht Tunesien jedoch in einer politisch aufgeladenen Situation: Erst am Sonntag hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden, bei der ein Nachfolger für den verstorbenen Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi gesucht wurde, der seinerseits 2011 nach dem Sturz von Ben Ali als erster demokratisch gewählter Präsident an die Spitze des Staates gerückt war.

Die erste Runde der Präsidentenwahl endete mit einer herben Schlappe für die derzeit herrschende politische Klasse: Mit dem Jura-Professor Kaïs Saïed und dem inhaftierten Medienmogul Nabil Karoui zogen zwei Kandidaten in die Stichwahl ein, die bewusst Wahlkampf gegen die Politiker des Landes gemacht hatten. Die Stichwahl soll parallel zur Parlamentswahl am 6. Oktober oder eine Woche später abgehalten werden. Bei der Parlamentswahl droht der tunesischen Führung eine weitere Schlappe.

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