Einigung zwischen Türkei und USA : Waffenruhe in Nordsyrien: Kurdenmiliz akzeptiert Feuerpause

Mike Pence (r), Vizepräsident der USA, spricht mit Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei dem Treffen zur Syrien-Offensive im Präsidentenpalast.
Mike Pence (r), Vizepräsident der USA, spricht mit Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei dem Treffen zur Syrien-Offensive im Präsidentenpalast.

Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt.

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17. Oktober 2019, 19:49 Uhr

Istanbul | Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang aussetzen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden, sagte Pence. Die türkische Seite sprach – anders als US-Vertreter – nicht von einer Waffenruhe, sondern von einer Unterbrechung der Offensive. Präsident Donald Trump twitterte: "Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet."

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Dass man sich auf "eine Pause oder eine Waffenruhe" verständigt habe, sei ein großartiger Erfolg, sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Texas. Die militärische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Kurdenmilizen in Nordsyrien verglich er mit einem Gerangel zwischen zwei Kindern verglichen. "Manchmal muss man sie ein bisschen kämpfen lassen", sagte Trump. "Wie zwei Kinder (...), und dann zieht man sie auseinander."

EU ist skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen äußerten sich dagegen zurückhaltend. In einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es lediglich, der Europäische Rat nehme die amerikanisch-türkische Ankündigung über eine Unterbrechung aller militärischen Operationen zur Kenntnis. Statt die Einigung zu begrüßen, forderte die EU die Türkei erneut auf, den Militäreinsatz ganz zu beenden und die Truppen zurückziehen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die türkische Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Einsatz ist international höchst umstritten. Kritiker machen den USA schwere Vorwürfe, weil die türkische Offensive durch den Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet überhaupt erst ermöglicht worden sei.

Ziehen alle Parteien mit?

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence hatte das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen mit Erdogan erzielt. Unklar ist allerdings, ob alle Parteien von den gleichen Grundvoraussetzungen ausgehen. Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens ließen verlauten, sie seien bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr Vertriebener in ihre Häuser, sagte Abdi. Zehntausende waren zuletzt in der Region auf der Flucht.

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Nach Abdis Worten gilt die Vereinbarung aber nur für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Das wäre nur ein kleiner Teil der sogenannten Sicherheitszone, die die Türkei seit langem entlang der Grenze einrichten will und aus der sie mit ihrer Offensive alle Kurdenmilizen vertreiben wollte. Die gemeinsame Erklärung der USA und der Türkei definiert das Ausmaß der betroffenen Zone nicht. Der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, sagte in einem Pressebriefing in der Nacht, das Abkommen beziehe sich nur auf das Gebiet, in das die Türkei während ihrer Offensive schon vorgedrungen war und wo sie noch kämpfe. Das schien die Sichtweise der Kurden zu unterstützen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte in einer Pressekonferenz am Abend jedoch, dass die Türkei nach wie vor danach strebe, "dass in 20 Meilen, also 32 Kilometern Tiefe, und östlich des Euphrats bis zur irakischen Grenze, also auf einer Länge von 444 Kilometern, kein Terrorist übrig bleibt und die gesamte Region als Sicherheitszone etabliert wird".

Pence spricht über Ende der Sanktionen

Sollte die Waffenruhe halten, würden die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, kündigte Pence an. Zudem würden vorerst keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Die USA hatten wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Dieser Schritt hatte allerdings zunächst kaum Wirkung gezeigt.

Pence fügte hinzu, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, den IS in Nordostsyrien gemeinsam zu besiegen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen zu Gefangenenlagern mit IS-Insassen und zu Binnenflüchtlingen in vormals von der Islamistenmiliz kontrollierten Gegenden gehen.

Kurdenmilizen hatten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern bewacht. Vor der Einigung hatte es von kurdischer Seite geheißen, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten SDF den Kampf gegen den IS ausgesetzt.

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