Widerspruch von Erdogan : Urteil: Freiheit für türkischen Oppositionspolitiker – oder neue Beweise

Der frühere Vorsitzende der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas.
Der frühere Vorsitzende der türkischen, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas.

Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

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20. November 2018, 13:00 Uhr

Straßburg/Istanbul | Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Es hat das Gericht am Dienstag in Straßburg entschieden (Beschwerdenummer 14305/17). Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, hieß es.

Verhaftung 2016 unter Terrorvorwürfen

Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt. Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat bei den Wahlen im Juni aus dem Gefängnis heraus als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Demirtas erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Richter: Verhaftung sollte Freiheit der politischen Debatte einschränken

Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtas nicht seiner Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Die Inhaftierung Demirtas', insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befanden die Richter.

Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe entlassen muss es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung als nicht bindend bezeichnet. "Die Urteile des EGMR sind nicht bindend für uns. Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Was er damit meinte, ließ Erdogan im Umklaren.

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