Veröffentlichung des Mueller-Berichts : So wollte Donald Trump Informationen über russische Treffen zurückhalten

US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre in allen Punkten entlastet.
US-Präsident Donald Trump sieht sich in der Russland-Affäre in allen Punkten entlastet.

Justizminister William Barr verteidigt den Präsidenten indes energisch – und sagt Dinge, die aufhorchen lassen.

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18. April 2019, 20:30 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung von Sonderermittler Robert Mueller versucht, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten. Donald Trump Junior hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Als dies im Sommer 2017 bekannt wurde, sorgte es für großen Wirbel. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht, der am Donnerstag öffentlich wurde.

Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Junior hilfreiche Informationen versprochen hatte. Stattdessen hieß es in der Pressemitteilung nur noch, dass es bei dem Treffen um Adoptionen von russischen Kindern ging. Als Journalisten nach Trumps Rolle beim Verfassen der Pressemitteilung gefragt hätten, habe der persönliche Anwalt des Präsidenten aber wiederholt verneint, dass Trump darin involviert gewesen sei, heißt es in Muellers Bericht weiter.

An dem Treffen mit der russischen Anwältin im Trump-Tower im Juni 2016 nahmen neben Donald Trump Junior auch Trumps Schwiegersohn Trumps Jared Kushner und der damalige Wahlkampfchef Paul Manafort teil. In einer E-Mail an Trump Junior im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.

Trump mit neuem "Game of Thrones"-Tweet

Mit den Worten "Game Over" hatte sich Trump am Donnerstag bereits selbst gefeiert – und sich in der Russland-Affäre als in allen Punkten entlastet gesehen. Im Zuge der Veröffentlichung des Berichts von FBI-Sonderermittler Robert Mueller bediente er sich erneut bei "Game of Thrones" und postete bei Twitter ein Bild von sich selbst im Nebel, daneben die Worte "Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung" – im Stil der Erfolgsserie. Es ist nicht das erste Mal, das der US-Präsident sich diesem Stilmittel bedient.

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Am Donnerstag hat das US-Justizministerium den in Teilen geschwärzten Mueller-Bericht zur Russland-Untersuchung am Donnerstag veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz kurz zuvor verteidigte US-Justizminister William Barr das Verhalten von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre vehement und wies alle Vorwürfe der Befangenheit von sich. Trump hatte sich bereits nach der Veröffentlichung von Barrs Zusammenfassung in allen Punkten entlastet gesehen und dies in aller Regelmäßigkeit wiederholt.

Barr: Keine Schwärzungen durch das Weiße Haus

Mueller habe keinerlei Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und dessen Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gefunden, betonte Barr mehrfach. Er räumte ein, dass Trumps Rechtsbeistand vorab Einsicht in den bearbeiteten Bericht bekommen habe. Das Weiße Haus habe aber keinerlei Schwärzungen veranlasst. Insgesamt seien Trump und dessen Mannschaft hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen. Dem Präsidenten könnten keine unlauteren Motive unterstellt werden.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat Mueller "zahlreiche" Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus.

"Zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland

Der Sonderermittler beschreibt ausführlich mehrere Kontakte – etwa zwischen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen langjährigem Geschäftspartner Konstantin Kilimnik, der Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Bei einem Treffen im August 2016 zwischen den beiden sei es um einen Friedensplan für die Ukraine gegangen. Manafort habe bei seiner Aussage vor dem Sonderermittler eingeräumt, dass dieser Friedensplan eine Hintertür für Russland gewesen sei, Teile der Ostukraine kontrollieren zu können. Manafort habe Kilimnik außerdem vor und nach dem Treffen mit internen Umfragedaten versorgt, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Demokraten hatten Barr in den vergangenen Wochen Befangenheit und Parteilichkeit im Umgang mit dem heiklen Report vorgeworfen und die komplette – und ungeschwärzte – Veröffentlichung des Berichts verlangt. Das Justizministerium veröffentlichte den bearbeiteten Bericht kurz nach Barrs Auftritt. Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Minister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen – bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten.

Mueller arbeitete fast zwei Jahre an Bericht

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen lassen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen von Trumps Team mit Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung dagegen keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Indizien zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.

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Barr erklärte am Donnerstag, Muellers Bericht liste zehn Episoden auf, in denen Trump möglicherweise die Justiz behindert haben könnte. Er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein seien der Meinung, dass manche der Episoden nicht im rechtlichen Sinn eine Behinderung der Justiz dargestellt hätten. Zugleich warb er um Verständnis für Trumps Verhalten und erklärte länglich, der Präsident habe keine unlauteren Absichten im Sinne gehabt.

Trump "frustriert und verärgert" über Untersuchungen

Der Präsident sei in einer "beispiellosen" Situation gewesen, sagte Barr. "Als er sein Amt angetreten hat und seine Verantwortung als Präsident wahrnehmen wollte, untersuchten Ermittler und Staatsanwälte sein Verhalten vor und nach seinem Amtsantritt, sowie das Vorgehen einiger seiner Mitarbeiter." Gleichzeitig habe es in den Medien unaufhörlich Spekulationen über Trumps persönliche Schuld gegeben. Muellers Bericht zeige, dass Trump "frustriert und verärgert" darüber gewesen sei, dass die Ermittlungen seine Präsidentschaft unterminierten. Das Weiße Haus habe dennoch vollständig mit Mueller kooperiert und uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten gegeben.

Unabhängig von der Frage, ob einzelne Handlungen Trumps eine Behinderung der Justiz dargestellt haben könnten, sei dies ein klarer Nachweis, dass der Präsident keinerlei unlautere Motive verfolgt habe, sagte Barr weiter.

US-Demokraten sprechen von Vertrauenskrise

Mit diesen Ausführungen zu Trumps Gemüts- und Motivlage dürfte Barr weitere Kritik der Demokraten auf sich ziehen, die ihm seit Wochen vorwerfen, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Die Demokraten hatten sich unter anderem beschwert, dass der Minister versuche, die Deutungshoheit über die Ermittlungsergebnisse zu gewinnen – durch seine Zusammenfassung oder eben durch den Presseauftritt kurz vor der Veröffentlichung des Berichts.

Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sprachen am Donnerstag von einer schweren Vertrauenskrise. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. "Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören."

Barr, dem Mueller unterstellt ist, sagte, er habe keine Einwände gegen eine Aussage des Sonderermittlers vor dem Kongress. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, erklärte, sein Gremium werde so schnell wie mögliche eine Anhörung mit Mueller ansetzen.

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