Nach Angriff in El Paso und Dayton : Trump will mehr Sicherheit – US-Politiker streiten ums Waffenrecht

Menschen demonstrieren für strengere Waffengesetze und ein Ende der Waffengewalt in den USA. Foto: imago images / ZUMA Press
Menschen demonstrieren für strengere Waffengesetze und ein Ende der Waffengewalt in den USA. Foto: imago images / ZUMA Press

Tausende demonstrieren erneut für ein Ende der Waffengewalt in den USA. Einheitliche Lösungen gibt es bislang kaum.

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06. August 2019, 16:05 Uhr

El Paso/Dayton | Knapp eineinhalb Jahre her ist die Massenschießerei in Parkland im US-Bundesstaat Florida. Dabei erschoss ein 19-jähriger ehemaliger Schüler 17 Menschen. Schon damals forderten Überlebende und Angehörige der Opfer Änderungen des Waffenrechts.

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Und schon damals versprach US-Präsident Donald Trump Veränderungen, wie etwa eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern sowie deren psychische Gesundheit. Seither haben 25 Staaten ihre Gesetze verschärft, unter anderem Connecticut.

(Weiterlesen: Interaktive Übersicht: Mehr als eine Massenschießerei am Tag in den USA)

Dort wurden vor sieben Jahren an der Sandy Hook Elementary School 26 Erstklässler und Lehrer getötet. Richard Blumenthal, demokratischer Senator aus Connecticut, sagte am Montag gegenüber der Tagesschau: "Amerika bewegt sich gegen Waffengewalt. Endlich lockert sich der Klammergriff der Waffenlobby um den Kongress. Wir müssen weiter kämpfen. Wir gewinnen."

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Das Waffenrecht ist je nach Bundesstaat unterschiedlich geregelt. Seit der Schießerei in Parkland seien mehr als 110 Gesetze zum Waffenrecht in den USA verabschiedet worden. Doch einheitlich auf Bundesebene wurde nur das Verbot von sogenannten Bump Stocks durchgesetzt, berichtet die Tagesschau weiter. Bump Stocks sind Gewehraufsätze, durch die mehrere Schüsse in kürzerer Zeit möglich sind.

(Auch interessant: Ein Jahr nach Parkland: Was von der #NeverAgain-Bewegung bleibt)

Am Montag hat nun US-Präsident Trump eine einheitliche Strategie gefordert. "Offene Wunden können nicht heilen, wenn wir uneins sind", heißt es in einem veröffentlichten Tweet, in dem er zu einer überparteilichen Lösung aufruft.

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Konkrete Ziele nannte Trump allerdings nicht. Ob sich Republikaner und Demokraten wirklich einig werden können, ist indes fraglich. Im Februar dieses Jahres beschloss das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, dass Waffenverkäufer stärker überprüft werden sollen.

Von den Republikanern kam dahingehend Kritik. "Dieses Gesetz macht nichts anderes, als es gesetzestreuen Bürgern schwer zu machen, ihr Recht auf Waffenbesitz auszuüben, so dass sie sich auch selbst verteidigen können. Das ist alles, was dabei rauskommt", zitiert die Tagesschau den republikanischen Abgeordneten Doug Collins aus Georgia.

Die Demokraten erhöhen im Senat nach den jüngsten Vorfällen von El Paso und Dayton den Druck – besonders auf Senator Mitch McConnell. Der republikanische Mehrheitsführer soll die Reformen zur Waffensicherheit blockieren. Der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer rief McConnell mehrfach via Twitter auf, den Senat für eine Notfallsitzung zusammenzurufen, um über das Gesetz für einen generellen Überprüfung abzustimmen.

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Außerdem warf der Demokrat Schumer dem US-Präsident vor, zu stark von der Waffenlobby, wie der NRA, abhängig zu sein. Die mächtige Waffenlobby lobte Trumps Aufruf für eine einheitliche Vorgehensweise, was bei Kritikern der US-Waffengesetze Beunruhigung hervorruft.

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