INF-Vertrag zwischen USA und Russland : EU-Kommission warnt vor Ausstieg aus atomarem Abrüstungsabkommen

US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der US-Präsident würde die Welt mit einem Ausstieg deutlich gefährlicher machen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

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22. Oktober 2018, 15:02 Uhr

Brüssel/Moskau | Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen hat US-Sicherheitsberater John Bolton mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew in Moskau gesprochen. Details waren zunächst nicht bekannt. Sie sollen aber in erster Linie über den Rückzug aus dem sogenannten INF-Vertrag diskutiert haben, teilte die US-Botschaft am Montag auf Twitter mit. Weitere Themen sollen demnach der Bürgerkrieg in Syrien, die Beziehungen zum Iran und Nordkorea gewesen sein.

Nikolai Patruschew (r), Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, empfängt John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump. Foto: dpa/Russian Security Council
dpa/Russian Security Council
Nikolai Patruschew (r), Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, empfängt John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Trump. Foto: dpa/Russian Security Council

Ob Bolton bei dem zweitägigen Besuch auch mit Präsident Wladimir Putin spricht, blieb zunächst unklar. Der Kreml hatte zuvor angekündigt, von Bolton ausführliche Erklärungen zu dem Rückzug einzufordern.

Bolton scheint treibende Kraft zu sein

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, den Vertrag über ein Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig zu kündigen, hatte am Wochenende weltweites Entsetzen ausgelöst. Bolton hatte sich vor Jahren als scharfer Kritiker des INF-Vertrages zu erkennen gegeben und zu einem Ausstieg der Amerikaner geraten. Beobachter vermuten, dass er die treibende Kraft hinter Trumps Rückzugsankündigung ist.

EU-Kommission warnt vor Ausstieg

Die EU-Kommission hat beide Seiten zur Beibehaltung des Vertrags aufgerufen. Das INF-Abkommen habe zum Ende des Kalten Kriegs und des Wettlaufs um Nuklearwaffen beigetragen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Sie bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein der europäischen Sicherheit".

Dank des Abkommens wurden Tausende Raketen zerstört

Das INF-Abkommen ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Es verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Dank des Abkommens seien fast 3000 Raketen mit nuklearen und konventionellen Sprengköpfen nachweislich zerstört worden, sagte die Sprecherin. "In diesem Zusammenhang glauben wir, dass die USA und Russland weiterhin in konstruktivem Dialog stehen müssen, um das Abkommen beizubehalten und seine vollständige und nachweisliche Umsetzung sicherzustellen."

Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Der Kreml warnt vor Gegenmaßnahmen im Fall eines Rückzugs der USA. "In diesem Fall muss Russland nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Sollten die USA tatsächlich aus dem sogenannten INF-Vertrag aussteigen, würde Washington genau die Systeme entwickeln, die durch das Abkommen verboten wurden. "Deshalb muss Russland Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu garantieren", sagte er der Agentur Tass zufolge.

Trumps Vorhaben ist gefährlich

Trump mache die Welt mit dem Ausstieg deutlich gefährlicher, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Peskow betonte, Russland würde sich genau an die Vereinbarungen halten. Die USA verletzten das Abkommen selbst seit Jahren systematisch zum Beispiel mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit. Bislang gebe es aber noch keine öffentliche Erklärung zu dem Ausstieg, der mehrere Monate Vorbereitungszeit benötige. Der Chefdiplomat sollte sich am Montag mit US-Sicherheitsberater John Bolton in Moskau treffen. Im Mittelpunkt des Gespräches soll das Abrüstungsabkommen stehen.

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