Gipfel später – und mit Russland und weiteren? : Röttgen über Donald Trumps G7-Pläne: „In Form und Inhalt inakzeptabel“

US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel auf September verschieben.
US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel auf September verschieben.

US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel auf September verschieben – und einen schwierigen Gast einladen.

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31. Mai 2020, 08:31 Uhr

Washington | Nach der Absage von Kanzlerin Angela Merkel für ein Treffen im Juni will US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in den USA auf September verschieben und das Treffen unter anderem um Russland erweitern. Er habe nicht das Gefühl, dass die "sehr veraltete Gruppe" der sieben großen Industriestaaten das Geschehen auf der Welt richtig abbilde, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach Angaben mitreisender Journalisten auf dem Flug von Cape Canaveral nach Washington.

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Er wolle Russland, Südkorea, Australien und Indien zu dem Treffen einladen, das vorzugsweise im September stattfinden solle. Dies stieß international zunächst auf verhaltene Reaktionen, insbesondere in Moskau.

Erweiterte Gruppe soll über China sprechen

Die Aussagen Trumps an Bord der "Air Force One" wurden vom sogenannten Pool verbreitet – der kleinen Gruppe an Journalisten, die den Präsidenten ständig begleiten und die Informationen dann an andere Medien weitergeben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte zu Trumps Vorschlag, damit würden traditionelle Verbündete zusammengebracht, um über den Umgang mit China zu diskutieren. Trump wirft China vor, die Ausbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Zur "Gruppe der Sieben" gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Trump ist in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels. Ursprünglich war das Treffen für den 10. bis 12. Juni am Landsitz des Präsidenten in Camp David geplant gewesen. Im März hatte die US-Regierung den Gipfel wegen der Corona-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt.

Kürzlich hatte Trump sich dann doch wieder dafür ausgesprochen, das Treffen bald persönlich stattfinden zu lassen - als Zeichen der Erholung in der Corona-Krise. US-Regierungsvertreter hatten als Termin zuletzt Ende Juni genannt.

100.000 Tote in den USA

Die Corona-Krise ist dabei keineswegs überstanden. Die USA sind von der Pandemie besonders schwer getroffen, inzwischen verzeichnet das Land mehr als 100.000 Tote. Mehr als 40 Millionen Menschen haben sich in den USA arbeitslos gemeldet. Trump drängt die US-Bundesstaaten dazu, Schutzmaßnahmen zu lockern, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Aktuell gelten coronabedingt noch strenge Reisebeschränkungen zwischen den USA und Europa, was zusätzliche Fragen zur Machbarkeit eines Gipfels aufgeworfen hatte.

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Merkel hatte am Samstag deutlich gemacht, dass sie wegen der Corona-Krise voraussichtlich nicht für einen G7-Gipfel in die USA reisen würde. Die Kanzlerin dankte Trump für seine Einladung. Zugleich stellte ein Regierungssprecher klar: „Stand heute kann sie in Anbetracht der Pandemie-Gesamtlage ihre persönliche Teilnahme, also eine Reise nach Washington, nicht zusagen." Zuvor hatte sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson für ein reales G7-Treffen im kommenden Monat ausgesprochen.

Russland seit 2014 ausgeschlossen – nun das Comeback?

Für Diskussionen innerhalb der G7 dürfte Trumps Vorstoß sorgen, Russland einzuladen. Das von Präsident Wladimir Putin regierte Land war nach der Krim-Annexion 2014 ausgeschlossen worden. Beim jüngsten G7-Gipfel in Frankreich im vergangenen August war Trump mit seinem Vorschlag gescheitert, Russland wieder in die Gruppe wichtiger Wirtschaftsmächte aufzunehmen.

Zugleich hatte er nicht ausgeschlossen, Putin zu dem Gipfel in die USA einzuladen. Bereits beim G7-Treffen in Kanada 2018 hatte Trump sich nicht mit seinem Vorstoß durchsetzen können, Russland wieder aufzunehmen. Russland ist – anders als die anderen Länder, die Trump einladen möchte – kein traditioneller Verbündeter der USA.

Röttgen: Pläne sind "inakzeptabel"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, verurteilte die Pläne als „in Form und Inhalt inakzeptabel". "Weder die Zusammensetzung noch die Terminplanung des Treffens der führenden westlichen Industriestaaten unterliegen den persönlichen Neigungen oder Wahlkampfüberlegungen von Herrn Trump", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Diesem Vorschlag "für die Selbstabschaffung des Westens" sollten die anderen Staaten nicht folgen, zudem müsse der Ausschluss Russlands nach der Krim-Annexion bestehen bleiben.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Britta Pedersen/dpa
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses


Dem Pool-Bericht zufolge ließ Trump den genauen Zeitpunkt des geplanten Gipfels offen. Demnach sagte er, das Treffen könnte vor oder nach der UN-Generalversammlung stattfinden, die Mitte September beginnen soll. Es könnte aber auch auf die Zeit nach der US-Präsidentschaftswahl im November verschoben werden – lieber wäre ihm das Treffen aber vor der Wahl.

Wenig Begeisterung über Trumps Pläne in Russland

Aus Moskau kamen abwartende Töne. Russland sei bereit zu beliebigen Formaten des Dialogs, aber nur auf Augenhöhe mit anderen Teilnehmern, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Sonntag der Agentur Interfax. "Ein Platz als Zuschauer passt Russland nicht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Vor allem erwarte Russland nun Details zu der Initiative, um über eine Teilnahme zu entscheiden. Bei der US-Initiative fehlten China und andere Länder. Wenn Trump vorhabe, ein neues Format einiger Länder "unter sich" zu etablieren als Vereinigung gegen andere Staaten, dann "können wir das nicht annehmen". Zumindest aber zeige Trumps Vorstoß, dass er das G7-Format selbst für veraltet halte.

Der Kreml hatte immer wieder deutlich gemacht, dass dieses Format für Russland kaum noch von Interesse sei, weil es das Kräfteverhältnis in der Welt nicht vollständig abbilde. Deshalb bevorzugt Russland das G20-Format der führenden Industrienationen und Schwellenländer.

Die internationalen Reaktionen fielen zunächst zurückhaltend aus. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, man warte auf weitere Informationen der USA. Die US-Zeitung „Politico" berichtete unter nicht näher genannte Kreise, europäische Regierungschefs seien besorgt, dass Trump ihren Besuch vor allem als Fototermin im Wahljahr nutzen wolle – und als Botschaft, dass die Corona-Krise dank ihm überstanden sei. Es habe bislang auch kaum inhaltliche Vorbereitungen für das Treffen gegeben. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigte lediglich, dass Merkel und Trump jüngst telefoniert haben, ohne sich zu Inhalten des vertraulichen Gesprächs zu äußern.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Sonntag lediglich mit, dass es die Berichte über Trumps Vorstoß kenne. "Wir werden darüber mit den USA diskutieren." Aus Élyséekreisen in Paris hieß es am Sonntag, es solle in den nächsten Tagen Kontakte auf Ebene der Unterhändler geben, um Details des US-Vorschlags zu erfahren.

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