Bau von Grenzmauer zu Mexiko : Trump droht erneut mit Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump vor einem Modell der Grenzmauer zu Mexiko.
US-Präsident Donald Trump vor einem Modell der Grenzmauer zu Mexiko.

Mit allen Mitteln will Donald Trump die Zustimmung der Demokraten für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko erzwingen.

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21. Dezember 2018, 21:49 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump besteht auf Finanzmitteln für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und will dafür weiter einen teilweisen Stillstand der Regierung riskieren. Das gab er am Freitag bekannt, weniger als zwölf Stunden, bevor um Mitternacht (Ortszeit) die Finanzierung für Teile der Regierungsabläufe ausläuft. Er forderte die Demokraten auf, einen im Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf auch im Senat mitzutragen.

Regierungsstillstand wahrscheinlich

Sollten die notwendigen Stimmen der Demokraten nicht kommen, werde es zu einem Stillstand kommen, der lange andauern könne, sagte Trump. Es sei wahrscheinlich, dass es dazu komme. Er gehe nicht davon aus, dass die Demokraten im Senat dem Entwurf beipflichten.

Die Demokraten machten ihrerseits Trump für den bevorstehenden Stillstand verantwortlich. Der Präsident beharre auf der Finanzierung seiner Grenzmauer, obwohl er nicht die notwendigen Mehrheit dafür zustande bringe, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

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