Szene beim G7-Gipfel : Trump will Deutschland besuchen: Seine Begründung lässt Merkel lachen

Gemeinsame Pressekonferenz in Biarritz: Trump macht die berühmte Merkel-Raute, während Merkel amüsiert dreinschaut.
Gemeinsame Pressekonferenz in Biarritz: Trump macht die berühmte Merkel-Raute, während Merkel amüsiert dreinschaut.

In 31 Monaten hat Trump der Kanzlerin noch keinen bilateralen Besuch abgestattet. Das soll sich jetzt ändern.

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26. August 2019, 09:55 Uhr

Biarritz | US-Präsident Donald Trump will in Kürze Deutschland besuchen. Merkel sagte, es gebe "noch kein spezifisches Datum" für den Besuch. Sie hat Trump bereits mehrfach eingeladen.

Er werde "sehr bald" nach Deutschland kommen, versicherte Trump am Montag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und fügte hinzu: "Ich habe Deutsches in meinem Blut." Daraufhin brach aus Merkel ein unterdrücktes Lachen hervor:

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Trump war seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Frankreich und Großbritannien hat er dagegen schon jeweils zwei Mal besucht. Auch nach Polen reist er nächstes Wochenende zum zweiten Mal.

Bisher nur einmal für Gipfeltreffen in Deutschland

In Deutschland war Trump lediglich zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 und dann ein zweites Mal im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. Dort besuchte er US-Soldaten auf seinem Rückweg von einem Weihnachtsbesuch bei den US-Streitkräften im Irak.

Wenn er das nächste Mal nach Deutschland kommt, könnte neben seinen politischen Gesprächen auch ein Besuch in der Heimat seiner Vorfahren auf seinem Programm stehen. US-Botschafter Richard Grenell hatte einen Besuch des 73-jährigen Trumps in Kallstadt bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt. "Ich weiß nicht wann, aber er hat mir gesagt, dass er kommen und den Heimatort seiner Familie sehen will", sagte er im Dezember.

Trump war noch nie im deutschen Heimatdorf seiner Großeltern

Trumps Großeltern väterlicherseits stammten aus Kallstadt. Das Dorf mit seinen etwa 1200 Einwohnern zählt zu den bekanntesten Weinorten in der Pfalz. Trump war noch nie dort. Möglicherweise wird er dort bei seinem Deutschlandbesuch Station machen.

In Berlin war er seit seinem Amtsantritt auch noch nicht, hat Merkel aber schon zwei Mal im Weißen Haus in Washington empfangen. Beim letzten Mal brachte die Kanzlerin ihm einen Kupferstich von 1705 mit einer Karte der Region Pfalz mit, auf der Kallstadt zu sehen ist.

Liste der Streitfragen zwischen Deutschland und den USA

Offiziell sind die USA und Deutschland enge Verbündete. An der langen Liste der Streitpunkte zwischen Washington und Berlin lässt sich das nicht ablesen. Eine Auswahl der Konflikte und Streitfragen:

Handelsstreit und Autozölle

Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen – vor allem mit China, aber auch mit der EU. "Die Europäische Union ist schlimmer als China, nur kleiner", sagte Trump kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung. Am vergangenen Dienstag meinte er, die USA hätten alle Trümpfe in der Hand, "weil wir nur ihre Autos besteuern müssten und sie würden uns alles geben, weil sie Millionen Mercedes rüberschicken. Sie schicken Millionen BMW rüber". Stichwort Mercedes und BMW: Treffen würden solche Zölle vor allem deutsche Autobauer.

Dass sich Merkel bei dem auf eine halbe Stunde angesetzten Treffen auf eine Debatte über Autozölle einlässt, gilt als unwahrscheinlich. Stattdessen will sie mit ihm auch über den europäisch-amerikanischen Handel sprechen - schließlich sind die Sojaexporte aus den USA stark gestiegen, genauso wie die Einfuhren von Flüssiggas.

Brexit

Trumps Regierung unterstützt den harten Brexit-Kurs von Johnson und wirft der EU vor, Großbritannien schlecht zu behandeln. Während der Rest Europas (und rund die Hälfte der Briten) dem Brexit mit großen Sorgen entgegensieht, stellten Johnson und Trump den EU-Austritt bei ihrem Treffen in Biarritz als den Beginn einer gemeinsamen verheißungsvollen Zukunft dar. Dann werde Großbritannien den "Klotz am Bein" los sein, sagt der EU-Spalter Trump. Der Präsident der Superlative verspricht den Briten "ein sehr großes Handelsabkommen - größer, als wir es jemals mit Großbritannien hatten".

Iran

Die USA und die Europäer sind sich einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss und dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Da hört die Einigkeit aber schon auf: Trump hat das Atomabkommen mit Teheran einseitig aufgekündigt, weil er es für nicht weitreichend genug hält. Die Europäer wollen den Vertrag retten. Zuletzt ist der Konflikt zwischen Washington und Teheran gefährlich eskaliert, die Angst vor einem Krieg wuchs. Den US-Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen unterstützt Deutschland nicht. Für große Überraschung sorgte beim G7-Gipfel, dass Frankreich den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz einlud - Trump ließ ihn Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen.

Nord Stream 2

Trump läuft Sturm gegen die Ostsee-Pipeline, die ab dem kommenden Jahr Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Er argumentiert, Deutschland mache sich zur "Geisel Russlands". Allerdings wollen die USA auch ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa verkaufen. Im US-Senat liegt ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf, der Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen vorsieht, mit denen die Rohre in der Ostsee verlegt werden. Auch Trump selber hat schon mit Sanktionen gedroht. Unklar ist aber, ob sich das schon weit fortgeschrittene Projekt überhaupt noch stoppen ließe.

Verteidigungsausgaben

Trump argumentiert (sehr verkürzt), dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den "potenziellen Feind" Russland zahlt, sich im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen will - und gleichzeitig bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurückbleibt. Trump fordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark an.

Libyen und Syrien

Hinzu kommen außenpolitische Krisen, die die Kanzlerin auf die Agenda der Beratungen mit Trump setzen dürfte: Sie treibt die Lage in Libyen und Syrien um - auch vor dem Hintergrund, dass wieder viele Menschen flüchten könnten, wenn es keine Lösungen in den Konflikten in diesen Ländern gibt.

US-Truppen in Deutschland

Vor der Europa-Reise Trumps verschärften die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen im Juni ins Spiel gebracht. Am kommenden Freitag reist Trump zu einem Besuch nach Warschau, da dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

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