Über Twitter : Trump droht mit Freilassung von IS-Kämpfern: Linke und Grüne zeigen Verständnis

Donald Trump droht, inhaftierte IS-Kämpfer freizulassen.
Donald Trump droht, inhaftierte IS-Kämpfer freizulassen.

Donald Trump fordert Europa über Twitter auf, europäische IS-Kämpfer, die in Syrien gefangen genommen wurden, aufzunehmen. Andernfalls würde er sie schlichtweg freilassen. Die Bundesregierung in Berlin reagiert zurückhaltend auf die Forderung, Teile der Opposition zeigen Verständnis.

svz.de von
17. Februar 2019, 15:30 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in de Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

"Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen", schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. "Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen", twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. "Wir tun so viel und geben so viel aus", schrieb Trump im zweiten Teil. "Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können." Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu Trumps Forderung. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich.

Fragen und Antworten: Ausländische IS-Kämpfer in Syrien: Was kann Europa tun?

Für Syrien bestehe seit langem eine Reisewarnung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter. Unabhängig davon prüfe die Bundesregierung mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen insbesondere in humanitären Fällen eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte mit, nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seien seit 2013 gut 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes in Syrien und dem Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am "Dschihad" zu beteiligen, dem "Heiligen Krieg". Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte die Sprecherin weiter. 75 Prozent der Kinder seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden unter drei Jahre alt. Es sei davon auszugehen, dass diese im "Dschihad"-Gebiet geboren worden seien.

Grüne und Linke zeigen Verständnis

Außenpolitiker von Grünen und Linken haben Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump geäußert, Deutschland solle in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufnehmen. "Natürlich hat die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung für ihre Staatsbürgerinnen und -bürger, die in anderen Ländern Verbrechen begehen", schrieb der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, am Sonntag. "Bei aller Kritik an Donald #Trump. Da hat er einfach Recht", fügte er auf Twitter hinzu. Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, pflichtete ihm bei. Man müsse sie zurücknehmen und hier zur Rechenschaft ziehen, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte hingegen Radio ffn: "Es gibt keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen." Sie wisse nicht, "was man mit denen hier machen sollte außer, dass man sie ins Gefängnis steckt".

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