US-Heimatschutzministerin : Gesicht von Trumps "Null-Toleranz-Politik": Kirstjen Nielsen tritt zurück

Kirstjen Nielsen war beim Präsidenten schon länger in Ungnade gefallen.
Kirstjen Nielsen war beim Präsidenten schon länger in Ungnade gefallen.

Der nächste Abgang in Trumps Mannschaft: Das Gesicht der umstrittenen Einwanderungspolitik verlässt die Regierung.

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08. April 2019, 05:52 Uhr

Washington | US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Das kündigte Trump am Sonntag auf Twitter an. Ein Grund für den Abgang der Ministerin wurde nicht genannt; sie soll aber schon seit längerem bei Trump in Ungnade gestanden haben. In einem Schreiben an den Präsidenten erklärte die 46-Jährige, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Der Präsident dankte Nielsen für ihre Arbeit und kündigte an, dass das Amt kommissarisch von Kevin McAleenan (47) geführt werden soll. Er ist bislang Vorsitzender der Grenzschutzbehörde CBP.

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Nielsen teilte auf Twitter mit, sie habe eingewilligt, bis diesen Mittwoch im Amt zu bleiben, um einen ordnungsgemäßen Übergang an der Spitze des Ministeriums zu gewährleisten. Am Montag sagte Nielsen bei einem kurzen Auftritt vor Kameras, sie habe die vergangenen 24 Stunden für Gespräche genutzt, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. "Ich teile das Ziel des Präsidenten, die Grenze abzusichern", betonte sie. Künftig werde sie die Mitarbeiter des Ministeriums von außen bei ihren Bemühungen unterstützen.

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US-Medien berichten, Nielsen scheide nicht freiwillig aus dem Amt. Immer wieder hieß es in der Vergangenheit, Trump sei unzufrieden mit Nielsen, auch wenn sie sich öffentlich als Hardlinerin gab. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: "Wenn sogar die radikalsten Stimmen in der Administration nicht mehr radikal genug für Präsident Trump sind, weiß man, dass er den Bezug zum amerikanischen Volk vollständig verloren hat."

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Nielsen war das Gesicht von Trumps "Null-Toleranz-Politik" an der Grenze zu Mexiko, die im vergangenen Sommer für Empörung gesorgt hatte, weil Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Nielsen setzte auch um, dass bestimmte Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wo sie auf ihre Verfahren in den USA warten müssen. Die umstrittenen Maßnahmen haben nicht verhindert, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte unter Nielsen deutlich zugenommen hat.

Weitere Umbauten im Ministerium geplant

In den vergangenen Monaten war die Zahl der Menschen angestiegen, die die Grenze illegal überquerten und festgenommen wurden. Die "New York Times" schrieb am Sonntag, Trump habe Nielsen die Schuld dafür gegeben.

Weiterlesen: Donald Trump verliert sechsten Kommunikationschef in zwei Jahren

Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongress und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bislang erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.

Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines größeren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs.

Weiterlesen: Trump-Stabschef mit deutlicher Aussage zu Steuererklärungen des US-Präsidenten

Nielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weißen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.

Unrühmliche Berühmtheit

Für Schlagzeilen hatte Nielsen im vergangenen Sommer mit der Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko gesorgt. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2700 Kindern von ihren Eltern. Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.

Erst am Donnerstag hatte das Weiße Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt haben.

Nach Monaten noch kein neuer Verteidigungsminister

In Trumps zweijähriger Amtszeit hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben. So wird etwa der wichtige Posten des Verteidigungsministers von Patrick Shanahan nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.

Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von "Homeland Security" sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240.000 Mitarbeiter.

Weiterlesen: Die Liste wächst: Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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