Smartphone-Wurf auf Bühne : Trump bei NRA-Tagung: Werden UN-Waffenvertrag nie ratifizieren

Waffenlobbyist Skippy Thomas freut sich, den Auftritt von Präsident Donald Trump mitzuerleben.
Waffenlobbyist Skippy Thomas freut sich, den Auftritt von Präsident Donald Trump mitzuerleben.

Die USA wollen den Internationalen Vertrag zum Waffenhandel verlassen. Russland und China seien ja auch nicht dabei.

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26. April 2019, 22:57 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber wie weitere Länder nie ratifiziert. 100 Länder sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes vollständig Teil des 2013 geschlossenen Vertrages, der Lieferungen konventioneller Waffen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren soll.

30 Millionen Dollar Spenden für Trump

Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag als "fehlgeleitet" und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. "Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern", sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.

Die NRA hat nach Informationen des Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Dieser Schritt Trumps sei falsch und drohe, die Welt weniger sicher zu machen statt sicherer, sagte laut Mitteilung der Organisation der frühere US-Außen-Staatssekretär und einer der Verhandler des Abkommen, Thomas Countryman. Als Mitglied des Vertrages müssten die USA kein einziges ihrer eigenen Gesetze ändern.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden. Hinzu komme, dass die Bestimmungen des Vertrages im nächsten Jahr entsprechend derzeit kursierender Vorschläge weiter angezogen werden könnten. Unter anderem steht auch Großbritannien wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien unter Beschuss.

Vertrag schreibt Prüfung vor Waffenexport vor

Der Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.

Trump spielt hohe Gewaltrate in den USA herunter

Trump nahm auch vor den NRA-Mitgliedern auch zur Situation nicht militärischer Waffen Stellung – wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er – ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen – eine Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden – etwa auf Waffenmessen.

Plötzlich fliegt ein Smartphone Richtung Bühne

Ein Journalist filmte, wie Trump gemächlich die Bühne betritt und plötzlich jemand aus den vorderen Reihen einen Gegenstand, womöglich ein Smartphone, auf die Bühne wirft – Trump aber deutlich verfehlt. Ein Mann sei daraufhin festgenommen worden, berichtet Bradley Brewer auf Twitter.

"Das war ja mies gezielt – sicherlich kein NRA-Mitglied", spotteten daraufhin mehrere Twitternutzer.

Der Ex-CNN-Moderator Piers Morgen verwies auf die Ironie, dass Schusswaffen bei den NRA-Tagungen ja verboten seien. Das Leben des Präsidenten also gesichert sei, wegen eines Waffenverbots, gegen das er selber argumentiert.

Und ein Scherzvogel schrieb, er hätte gehofft, Trump reagiere so instinktiv wie George W. Bush, der sich 2008 rasch duckte, als ein Journalist seinen Schuh auf ihn warf:

Bei seinem Auftritt bei der NRA im vergangenen Jahr hatte Trump für einen Eklat gesorgt, als er die Anschläge von Paris 2015 für seine Waffenwerbung benutzte.

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