Haushaltsstreit in den USA : Trump: Mauer schützt vor 99 Prozent illegaler Grenzübertritte

Behaart weiterhin auf der Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump.
Behaart weiterhin auf der Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko: US-Präsident Donald Trump.

US-Präsident Donald Trump rückt von seiner Forderung nach einer Grenzmauer nicht ab und zitiert Obama und Clinton.

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06. Januar 2019, 17:40 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

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Verhandlungen stecken in einer Sackgasse

Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

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Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

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"Shutdown" hält seit über zwei Wochen an

Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

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