Knappe Mehrheit : Trump-Kandidat Brett Kavanaugh wird Richter am höchsten US-Gericht

Der umstrittene Republikaner Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court.
Der umstrittene Republikaner Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court.

Nun ist es offiziell: Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh wurde nun zum Richter am höchsten US-Gericht gewählt.

svz.de von
07. Oktober 2018, 13:41 Uhr

Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump wird Richter am obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court. Denkbar knapp mit 50:48-Stimmen wurde Brett Kavanaugh vom US-Senat am Samstagabend als Richter bestätigt.

Washington | Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen den 53 Jahre alten Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich. Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.

Kavanaugh galt als höchst umstrittener Kandidat für den Richterposten. Ihm wurden sexuelle Übergriffe während seiner Zeit als Student vorgeworfen. Das finale Votum des US-Senats ist von heftigen Protesten begleitet worden. Der Vize-Präsident Mike Pence musste am Samstag während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen.

Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorwerfen. Trump ließ es sich nicht nehmen, die Proteste herunterzuspielen: "Die Menge vor dem U.S. Supreme Court ist winzig, sieht nach 200 Leuten aus. Die Fake News Medien versuchen es, so groß wie möglich aussehen zu lassen und das ist es nicht!"

Trotz der Anschuldigungen galt Kavanaughs Berufung an das höchste US-Gericht als sicher. US-Präsident Donald Trump hatte ihn für den Schlüsselposten vorgeschlagen. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres GROßARTIGEN KANDIDATEN, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb Trump am Samstag bei Twitter.

Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe.

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

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