Bundeshaushalt : Trotz vermehrter Forderungen: Olaf Scholz will am Soli festhalten

Olaf Scholz und Angela Merkel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Olaf Scholz und Angela Merkel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Der Soli ist auch juristisch umstritten, weil er immer noch mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründet wird.

svz.de von
23. November 2018, 06:04 Uhr

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode gewarnt. Eine entsprechende Forderung erhebt unter anderem etwa der Wirtschaftsflügel des Koalitionspartners Union. "Dieser Vorschlag ist nicht gerecht", sagte der Sozialdemokrat der "Passauer Neuen Presse" und "Rhein-Neckar-Zeitung".

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Vereinbart hat die Koalition, den Soli für 90 Prozent derer abzuschaffen, die ihn heute zahlen müssen. Dies bedeute Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr, sagte Scholz. "Wenn man den Soli für die übrigen zehn Prozent streichen würde, kostet dies abermals fast zehn Milliarden Euro. Unter denen sind also Steuerzahler, die sehr hohe Summen verdienen, auch einige Politiker." Der Soli ist auch juristisch umstritten, weil er immer noch mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründet wird. Dennoch sagte Scholz: "Ich sehe keine verfassungsrechtlichen Probleme."

Schwarze Null steht

Über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr stimmt der Bundestag an diesem Freitag abschließend ab. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Soziales, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Der Haushalt sieht Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen aber zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigen Kinderfrei- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastende Effekte der "Kalten Progression" für die Bürger zu mindern.

Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat Arbeit/Soziales, auch wegen der Rentenzuschüsse, der größte Posten. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts der hohen Einnahmen eine große Steuerreform gefordert. Die Grünen sehen zu wenig Einsatz für den Klimaschutz, die Linke kritisiert, dass der Aufschwung bei unteren Schichten nicht ankomme. Die AfD sieht vor allem ungedeckte Schecks in der Europapolitik.

Wenig Chancen für FDP-Forderung

Die FDP fordert in einem Änderungsantrag zum Haushalt noch 181 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder, wie die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. Konkret sei der tägliche Eigenbeitrag von einem Euro für das Schulessen ersatzlos zu streichen. Zudem solle die jährliche Pauschale für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 170 Euro erhöht und der monatliche Zuschuss für kulturelle und sportliche Aktivitäten auf 20 Euro verdoppelt werden. Der Antrag der sonst selten mehr Sozialausgaben fordernden FDP dürfte mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden.

Wegen der langen Regierungsbildung und der deshalb verspäteten Verabschiedung des Haushalts 2018 ist es die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Es gibt immer eine Aussprache über alle Einzeletats der Ministerien nach Vorlage des Regierungsentwurfs (1. Lesung), dann erfolgen die Veränderungen durch das Parlament und am Ende eine weitere Haushaltswoche mit der finalen Aussprache über alle Etats mit der abschließenden Abstimmung über den Bundeshaushalt.

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