Kilometerlange Kolonne : 4000 Trecker in Hamburg: Bauern-Proteste bei Treffen der Umweltminister

Landwirte stehen mit ihren Treckern nach einer Sternfahrt in der Hamburger Innenstadt.
Landwirte stehen mit ihren Treckern nach einer Sternfahrt in der Hamburger Innenstadt.

Vorsicht, die Trecker kommen! In Hamburg treffen sich die Umweltminister der Länder – begleitet vom Protest der Bauern.

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14. November 2019, 07:41 Uhr

Auf ihrer Herbsttagung in Hamburg beraten die Umweltminister der Länder am Donnerstag und Freitag über den Klimaschutz und das Agrarpaket des Bundes. Dabei geht es um strengere Regeln zum Umwelt- und Insektenschutz. Die Bundesregierung plant unter anderem ein Verbot des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Viele Bauern lehnen die Maßnahmen ab.

Ein Aktionsbündnis aus Bauern, Schäfern und Jägern forderte die Minister auf, mehr auf Freiwilligkeit zu setzen. "Kooperation statt Verbote – Dialog statt Konfrontation" – so lautet die Überschrift einer Resolution, die das Bündnis Forum Natur den Ministern übergeben wollte.

Rund um Hamburg sammelten sich die Demonstrationsteilnehmer mit ihren Treckern und machten sich hupend auf den Weg in die Stadt. Die Polizei sperrte mehrere Straßen in der Innenstadt. Die Bauern stellten ihre Schlepper teilweise auf den Fahrbahnen ab, die Polizei war bemüht trotzdem einen Weg für den übrigen Verkehr frei zu halten. Besonders betroffen war der Bereich Dammtor/Stephansplatz und Gorch-Fock-Wall. Der Busverkehr wurde erheblich gestört. Die Hochbahn meldete Verspätungen bis zu 50 Minuten, auch für den Linienbetrieb in Altona und Finkenwerder. Bereits am Morgen hatten die Beamten nach Angaben des Lagedienstes in Kiel Trecker von der Autobahn A23 Heide-Hamburg geholt, die dort unterwegs waren.

Die Polizei meldete auf Twitter, 4000 Trecker seien unterwegs oder bereits an den Abstellorten im Stadtgebiet angekommen.


Befürchtete Staus am Nachmittag

Auf dem Gänsemarkt ganz in der Nähe des Tagungshotels der Umweltministerkonferenz hätten sich bis zum Mittag rund 2500 Kundgebungsteilnehmer versammelt. Es gebe aber noch Zulauf. Die eigentliche Herausforderung für die Polizei werde nach der Kundgebung am Nachmittag kommen, wenn sich die Bauern auf den Heimweg machten, sagte Zill. Dann würden die Landwirte nicht mehr alle in Konvois fahren, sondern zumindest zum Teil individuelle Routen wählen.

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Die Bauern fühlen sich als Buhmänner der Politik und der Öffentlichkeit. Die negative Stimmungsmache – das "Bauern-Bashing" – führe zu Ärger und Frust. "Viele Bauern werden regelrecht gemobbt. Das trifft vor allem unsere Kinder und Familien", sagte Dirk Andresen, Sprecher der bundesweiten Bewegung "Land schafft Verbindung – Wir rufen zu Tisch", die zu der Demo aufgerufen hat. Die Landwirte wollten sich ökologischen Maßnahmen nicht verschließen, sie bräuchten dafür aber einen ökonomischen Ausgleich. "Wenn immer weitere Verschärfungen kommen, dann sieht es schlecht aus für uns, und die regionale Landwirtschaft wird auf Dauer verschwinden", sagte Andresen.

Weitere Streitthemen geplant

Auf der Tagesordnung der Minister stehen noch zahlreiche weitere Themen. Die Frage, wie die Klimaziele zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen sind, steht nach Angaben des Hamburger Umweltsenators Jens Kerstan (Grüne) im Mittelpunkt des Treffens. Gemeinsam mit Hessen, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen setzt sich Hamburg für eine höhere Abgabe auf den CO2-Ausstoß ein. Der Preis für den Kohlendioxid müsse 2020 mit mindestens 40 Euro pro Tonne beginnen und bis 2030 schrittweise ansteigen, erklärte Kerstan. Die Bundesregierung plant eine CO2-Bepreisung erst ab 2021 und mit anfänglich nur zehn Euro pro Tonne.

Zusammen mit Schleswig-Holstein hat Hamburg auch einen Antrag zum Thema Landstrom eingebracht, mit dem die Emissionen von Seeschiffen während der Liegezeiten in den Häfen reduziert werden sollen. "Wir wollen in mehreren Schritten die verpflichtende Nutzung von Landstrom für alle Seeschiffe erreichen", sagte der Senator.

Schulze bleibt in Berlin

Ein weiteres Thema der Konferenz sind die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vor allem aus dem Zweiten Weltkrieg. Etwa 1,6 Millionen Tonnen befinden sich nach Angaben von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) allein in deutschen Meeresgebieten. Muscheln und Fische seien laut Studien bereits durch die beim Zerfall der Munition austretenden Giftstoffe belastet und somit eine Bedrohung für die Nahrungskette. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern will Albrecht sich in Hamburg für eine Handlungsstrategie zu Beseitigung dieser Altlasten einsetzen.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird an der Konferenz in Hamburg nicht teilnehmen. Sie sei wegen kurzfristig angesetzter Termine im Bundestag verhindert, teilte die Hamburger Umweltbehörde mit.

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