Coronavirus-Ausbruch in Fleischfabrik : Arbeitsminister Hubertus Heil: Tönnies muss für Schäden haften

'Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben', sagte Heil am Sonntag in der 'Bild'-Internetsendung 'Die richtigen Fragen'.
"Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Heil am Sonntag in der "Bild"-Internetsendung "Die richtigen Fragen".

Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften.

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22. Juni 2020, 07:00 Uhr

Berlin | Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück entstandene Schäden haften müssen. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Heil am Sonntag in der "Bild"-Internetsendung "Die richtigen Fragen". Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften.

"Wahnsinnig viel Geld verdient"

Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient". Der Chef des Fleischkonzerns, Clemens Tönnies, hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern seines Betriebs entschuldigt. Der Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen – nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter in "Die richtigen Fragen".

Sehen Sie im Video: Bislang 1029 Tönnies-Mitarbeiter positiv auf Corona getestet

Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5899 Befunde vor. Davon waren 1331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne. Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischbranche hat eine Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen sowie die Niedrigpreise für Fleischprodukte entfacht.

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Verbot von Werkverträgen

Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Sonntag höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland.

"Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Fall Tönnies zeige, "wie wenig Beachtung der Frage geschenkt wird, wie Nahrung – immerhin unsere wichtigste Lebensgrundlage – produziert wird". Alles sei "dem Gewinnstreben und der Effizienz untergeordnet", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Dabei habe Politik die Aufgabe, gute Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies verteuere Produkte natürlich. "Deshalb gehört zur Lösung dazu, dass Klein- und Mittelverdienende mehr Geld in der Tasche haben – durch faire Löhne und ein gerechtes Steuersystem", betonte Walter-Borjans.

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