Vorschlag aus Niedersachsen deutlich verschärft : Tierwohl: Bundesländer wollen Pflichtlabel auf Fleischpackungen

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Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. In der heutigen Bundesratssitzung wird aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert.

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20. September 2019, 02:00 Uhr

Osnabrück | Der Antrag sieht nicht nur eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen vor. Diese soll sich zudem an der Kennzeichnung von Eiern orientieren. Vier Ziffern zeigen hier an, wie das Huhn lebt: Ob im Käfig, in Boden- oder Freilandhaltung oder in einem Bio-Betrieb. Zudem fordern die Länder in dem Antrag die Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches.

Ursprünglich hatte Niedersachsen den Antrag für eine Pflichtkennzeichnung eingebracht. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) selbst, hatte dafür in der Länderkammer geworben. Rheinland-Pflanz und Hessen verschärften diesen Antrag aber deutlich. Für diese Variante eines verpflichtenden Labels votierten elf Länder, Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen stimmten dagegen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen enthielten sich.

Regierung setzt auf Freiwilligkeit

Die Bundesregierung will ein freiwilliges Label zunächst nur für Schweinefleisch einführen. Die erste der insgesamt drei Stufen liegt über dem gesetzlichen Mindeststandard. Die Einhaltung der Bedingungen soll regelmäßig kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will zudem für eine EU-weite Regelung werben, die später in einem europäischen Pflichtlabel münden soll.

Die CDU-Politikerin will das Thema im Jahr 2020 – dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – vorantreiben. Die Bundesländer fordern, dieses Vorhaben umgehend anzugehen.

Meyer: Gegen "Wischi-Waschi-Label" stimmen

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, forderte die Landesregierung in Hannover auf, in der Schlussabstimmung im Bundesrat für die verschärften Labelpläne zu stimmen. Es sei wichtig, dass sich die Bundesländer gegen das „Wischi-Waschi-Label“ der Bundesregierung stellen.

Aus dem Agrarministerium in Hessen hieß es, dass es zudem wichtig sei, bestehende Label besser in die staatliche Kennzeichnung zu integrieren.

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