Minderheitsregierung ohne Linke und AfD : Mohring als Ministerpräsident? Thüringens CDU-Chef will neue Lage sondieren

Thüringen CDU-Chef Mike Mohring (l.) könnte in einer Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP anstelle des Wahlsiegers Bodo Ramelow von den Linken Ministerpräsident des Landes werden.
Thüringen CDU-Chef Mike Mohring (l.) könnte in einer Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grünen und FDP anstelle des Wahlsiegers Bodo Ramelow von den Linken Ministerpräsident des Landes werden.

Mike Mohring ist bereit, eine Minderheitsheitsregierung, die bisher noch nicht im Gespräch war, zu sondieren.

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31. Oktober 2019, 13:43 Uhr

Erfurt | Nach der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl hat deren Spitzenkandidat Mike Mohring eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. "Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", sagte Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend. Dabei gebe es aber nicht nur die Variante Rot-Rot-Grün. "Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts." Diese Lage wolle er gerne sondieren.

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist dazu bereit. "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen."

CDU in Thüringen hinter Linke und AfD

Bei der Wahl am Sonntag war die langjährige Regierungspartei CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen am Mittwoch verständigt.

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Mohring ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grüne und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Minderheitsbündnis dieser Parteien hätte im Landtag 39 Sitze, eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze.

Mohring als Ministerpräsident?

Mohring schloss in der ZDF-Sendung aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante als Ministerpräsident wählen. Im dritten Wahlgang reiche die einfache Mehrheit, sagte er. Die Linke hat 29 Sitze im Landtag, die AfD 22.

Unsicherheitsfaktor ist bei der von Mohring vorgeschlagenen Variante die FDP, die es nach dem vorläufigen Ergebnis nur hauchdünn in den Landtag geschafft hat. Das könnte sich mit dem amtlichen Endergebnis, das für den 7. November erwartet wird, noch ändern.

FDP-Einzug in den Landtag gefährdet

Laut einem Medienbericht musste der Kreiswahlausschuss Weimar das Ergebnis der Liberalen im Wahlkreis 32 korrigieren, wie die "Thüringer Allgemeine" am Donnerstag berichtete. Danach kommt die FDP in der Stadt Weimar auf vier Stimmen weniger als am Sonntagabend nach der Stimmenauszählung zunächst ausgewiesen. Sie erhielt demnach nur 1658 Stimmen und nicht 1662. Eine Bestätigung des Weimarer Kreiswahlleiters war am Donnerstag wegen des Reformationsfeiertages in Thüringen nicht zu bekommen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag hatte die FDP landesweit die 5-Prozent-Hürde nur um fünf Stimmen übersprungen. Wenn sich der Abzug der vier Stimmen in Weimar bestätigen sollte, läge sie nur noch eine Stimme darüber. Insgesamt erreichte die FDP am Sonntag nach stundenlanger Zitterpartie 55.422 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 5,0005 Prozent entspricht. Derzeit läuft die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kreiswahlausschüssen, der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis am 7. November vorlegen.

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