Nach Wahl-Debakel in Thüringen : Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück – Groko fordert Neuwahlen

Thomas Kemmerich (FDP) gibt sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wieder auf.
Thomas Kemmerich (FDP) gibt sein Amt als Ministerpräsident von Thüringen wieder auf.

Der FDP-Politiker will auch auf sämtliche Bezüge verzichten. Die Groko fordert derweil Neuwahlen in Thüringen.

von
08. Februar 2020, 16:29 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Weiterlesen: Alle Entwicklungen in Thüringen im Liveticker

Groko fordert Neuwahlen in Thüringen

Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – "aus Gründen der Legitimation der Politik", erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.

Rücktritt: Kemmerich will auf sämtliche Bezüge verzichten

Kemmerich teilte mit: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung." Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt – aber bislang nicht vollzogen.

Darum geht's im MEDIENPROJEKT von SVZ und NNN

Etwa 65.000 Schüler und Lehrer allein in unserem Verbreitungsgebiet erhalten in einem gemeinsamen Projekt der Zeitungsverlage und des MV-Bildungsministeriums bis zum Jahresende kostenlosen Zugang zu den Newsportalen. Fragen Sie an den Einrichtungen ihrer Kinder nach den Bedingungen und Login-Daten, die Sie auch in der Familie nutzen können.
Was bewegt die Schüler ab Klasse 5 bis hinauf in die Gymnasien und Berufsschulen unseres Landes? Was passiert in ihrem Umfeld, in Deutschland und der Welt? Wie können seriöse Nachrichten von Fake News unterschieden werden?
Die Schweriner Volkszeitung und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten bieten den Schülern die aktuellsten Berichte, liefern in einem speziellen Dossierbereich "Diskussionsstoff" für den Unterricht und möchten mit ihnen in Austausch kommen.
 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen