Erklärung der Premierministerin : Theresa May: Spätestens Ende Juni gibt es eine Brexit-Lösung

'Ich bin auf Ihrer Seite', sagte Theresa May in Richtung britische Bevölkerung.
"Ich bin auf Ihrer Seite", sagte Theresa May in Richtung britische Bevölkerung.

Sie verstehe die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, so May in einer Fernsehansprache am Mittwochabend.

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20. März 2019, 22:10 Uhr

London | Nachdem die britische Premierministerin die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten hat, wendete sie sich am Mittwochabend in einer Erklärung an die Bevölkerung. Der aktuelle Deal sei die am besten verhandelte Lösung, sagte May. Zeitgleich verurteilte sie die Mitglieder des Parlaments, diesem nicht zugestimmt zu haben: Diese seien "unfähig" gewesen, "sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen". Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr."

Sie werde nun "Tag und Nacht" daran arbeiten, die Parlamentsmitglieder doch noch davon zu überzeugen. Es sei höchste Zeit, für diesen Austrittsvertrag zu stimmen. An die britische Bevölkerung richtete sie die Worte: "Ich bin auf Ihrer Seite."

Ursprünglicher Brexit-Termin nicht mehr einzuhalten

May hatte zuvor einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni bei der EU gestellt. EU-Ratschef Donald Tusk signalisierte daraufhin Bereitschaft für eine "kurze Verschiebung". Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annehme. Die Verschiebung muss einstimmig von den übrigen 27 EU-Ländern gebilligt werden. Sie beraten am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

Weiterlesen: Tusk: "Kurze Verschiebung" des Brexits möglich

Spekuliert wird, dass May versuchen will, ihr Brexit-Abkommen in der kommenden Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Und das, obwohl das Vertragspaket bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde – und Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung nur dann zulassen will, wenn sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheidet.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch dieser Termin ist außer für den Fall eines Austritts ohne Abkommen nicht mehr einzuhalten. Länger als bis zum 30. Juni will May den Brexit nach eigenem Bekunden aber unter keinen Umständen verschieben, um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl zu vermeiden.

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