Nach Lübcke-Mord : "Deutschland hat ein Terrorproblem": Was Merkel, Seehofer und Maas jetzt fordern

An die 2000 Menschen nahmen am Samstag in Wolfhagen an der Mahnwache für den ermordeten Walter Lübcke (CDU) teil.
An die 2000 Menschen nahmen am Samstag in Wolfhagen an der Mahnwache für den ermordeten Walter Lübcke (CDU) teil.

Nach dem Lübcke-Attentat rufen Regierungsmitglieder zu mehr Einsatz gegen Rechts auf – jeder auf seine Art.

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22. Juni 2019, 17:49 Uhr

Berlin | Der Mord am Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke hat eine Debatte ausgelöst, wie Politik und Behörden den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken können. Die Bundeskanzlerin sowie der Innen- und der Außenminister haben dazu je Ansätze formuliert. Ein Überblick:

Merkel: Staatliche Institutionen müssen glaubwürdig bleiben

Beim 37. Evangelischen Kirchentag ruft Merkel den 'Staat auf allen Ebenen' zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Foto: imago images/ Future Image/Jens Krick
Beim 37. Evangelischen Kirchentag ruft Merkel den "Staat auf allen Ebenen" zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Foto: imago images/ Future Image/Jens Krick

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis angekündigt. Diese müssten "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu", sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. "Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit. Und der ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen, nämlich Vertrauen", sagte Merkel.

Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst. Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

Zum mutmaßlichen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sagte Merkel, das sei "nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt".

Merkel erinnerte an ihr Versprechen an die Angehörigen der NSU-Opfer, die Verbrechen vollständig aufzuklären. "Gibt es eben aus diesen Zeiten hier Verbindungen?", fragte sie. Der rechtsextremen Terrorgruppe NSU werden zehn Morde zugerechnet; neun Opfer waren Gewerbetreibende mit türkischen und griechischen Wurzeln. Zudem wurde in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen.

Seehofer: Alle Register ziehen, um Sicherheit zu erhöhen

Seehofer will den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden die Grundrechte zu entziehen. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Seehofer will den Vorschlag prüfen, Demokratiefeinden die Grundrechte zu entziehen. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei "die Entwicklung brandgefährlich". Er kündigte im Gespräch mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken. Er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, "alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen".

Seehofer rief zudem dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. In Deutschland müsse gelten: "Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus."

Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt. Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU)

Seehofer sagte, beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, "auch die kommunale Ebene". Es sei "unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden". Er werde die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", sagte Seehofer.

Maas: Vielleicht brauchen wir "Donnerstag-für-Demokratie"-Demos

Maas wünscht sich mehr öffentliche Kante gegen Rechtsradikale. Foto: AFP/Claudio BRESCIANI / TT NEWS AGENCY
Maas wünscht sich mehr öffentliche Kante gegen Rechtsradikale. Foto: AFP/Claudio BRESCIANI / TT NEWS AGENCY

Maas schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag: "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die "unteilbar"-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. " Vorbild könnten auch die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie."

Der Mord erinnere ihn an die NSU-Mordserie, so Maas weiter. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugungen wieder Opfer von Rechtsterroristen.

All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem. Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Im Land gebe es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme; 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht würden. "Wegsehen kann tödlich sein", mahnte Maas.

Der Außenminister rief zudem dazu auf, auch im persönlichen Umfeld Stellung zu beziehen. "Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten!" Es gehe um "unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft".

Beim Evangelischen Kirchentag teilte Maas erneut gegen Hetzer und Angstmacher aus:

Den Hetzern und Angstmachern müssen die Demokraten und Mutmacher entgegentreten. (...) Das sind wir. Wer, wenn nicht wir. Wir sind die Mehrheit, und das ist unser Land. Und den Feinden der Freiheit mit all ihrem Hass werden wir es nie überlassen. Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Weiterlesen: 517 Straftaten von rechts, 222 von links: Politiker haben Angst vor Gewalt

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